Einbau von Rauch­warn­meldern durch den Vermieter: Mieter muss Installation grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbst­ausstattung duldenEinbau und Wartung von Rauchmeldern durch Vermieter führt zu Erhöhung des Gebrauchswerts und dauerhafter Verbesserung der Wohnver­hältnisse

In beiden Fällen hatte die Vermieterin - in einem Fall eine Wohnungs­bau­ge­sell­schaft, im anderen Fall eine Wohnungs­bau­ge­n­os­sen­schaft - beschlossen, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauch­warn­meldern auszustatten und warten zu lassen. In beiden Fällen hatten die beklagten Mieter den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten.

Einbau von Rauch­warn­meldern ist von Mietern zu dulden

Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass die von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnver­hältnisse im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 5 BGB* führen und deshalb von den Mietern zu dulden sind. Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauch­warn­meldern erreicht ist.

Vermieter sind gesetzlich zum Einbau von Rauch­warn­meldern verpflichtet

Darüber hinaus ergibt sich die Duldungspflicht der beklagten Mieter auch daraus, dass den Klägerinnen der Einbau von Rauch­warn­meldern durch eine gesetzliche Verpflichtung (§ 47 Abs. 4 BauO LSA**) auferlegt ist und somit aufgrund von Umständen durchzuführen ist, die von ihnen nicht zu vertreten sind (§ 555 b Nr. 6 BGB*).

* § 555 b BGB Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen