Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des bewaffneten Jihad zulässigGefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt Passentziehung

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Köln den beiden Antragstellern im Februar 2015 die deutschen Reisepässe entzogen und den Geltungsbereich der Perso­na­l­ausweise auf Deutschland beschränkt. Nach Ermittlungen der Polizei und Staats­an­walt­schaft waren beide Antragsteller an der Organisation und Durchführung von "Syrien-Konvois" beteiligt, wobei Fahrzeuge und Bargeld nach Syrien gebracht wurden. Die Antragsteller machten geltend, die Transporte nach Syrien hätten rein humanitären Zwecken gedient, und beantragten eine vorläufige Aussetzung der sofort wirksamen Passentziehung.

Passentziehung aufgrund konkreter Tatsachen gerechtfertigt

Das Verwal­tungs­gericht Köln lehnte die Anträge ab. Eine Passentziehung sei aufgrund konkreter Tatsachen möglich, die für eine Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland sprächen. Die Gefähr­dungs­ein­schätzung der Behörde müsse nicht auf eindeutigen Beweisen beruhen. Sie müsse lediglich nachvollziehbar und so konkret gefasst sein, dass sie in einem Gerichts­ver­fahren überprüft werden könne. Diese Voraussetzungen lägen hier vor.