Kein Schaden­ersatz­anspruch eines Gewer­be­trei­benden wegen Brandes aufgrund exzessiver Nutzung von elektrischen HeizlüfternSchutz von privaten Nutzern durch Vorschriften des Geräte- und Produkt­sicherheits­gesetzes

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Fabrikhalle stellte eine Firma Ventilatoren und medizinische Elektro­kom­po­nenten für Compu­ter­to­mo­graphen her. Da die vorhandene Ölheizung die Halle nicht ausreichend beheizen konnte, kaufte der Firmeninhaber im November 2009 bei einem Baumarkt sechs elektrische Heizlüfter und stellte diese an die Außenwände. Im Januar 2011 kam es durch den Betrieb eines Heizlüfters zu einem Brand. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von über 50.000 EUR verlangte die Versicherung des Firmeninhabers von der Betreiberin des Baumarkts ersetzt. Ihrer Ansicht nach sei es aufgrund eines fehlerhaften Tempe­ra­tur­schutzes zu einem Schmelzen bzw. Brennen der Kunststoffteile des Heizlüfters gekommen. Dem trat die Bauma­rkt­be­treiberin mit dem Hinweis entgegen, dass der Brand vielmehr durch die exzessive Nutzung der Heizlüfter verursacht worden sei. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Brand

Das Landgericht Köln entschied gegen die Versicherung. Ihr habe nach § 823 Abs. 2 BGB kein Anspruch auf Schadenersatz aufgrund des Brandes in der Halle zugestanden. Denn soweit sie sich auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Geräte- und Produkt­si­cher­heits­gesetz vom 06.01.2004 (GPSG) stützte, sei diese Vorschrift nicht anwendbar gewesen.

Keine Anwendung des GSPG bei durch private Nutzer verwendete Verbrau­cher­produkte

Nach Ansicht des Landgerichts seien die Vorschriften des GSPG bezogen auf Verbrau­cher­produkte nur auf private Nutzer anzuwenden. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 GPSG. Danach seien Verbrau­cher­produkte solche Gegenstände, die für Verbraucher bestimmt sind. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 GSPG schütze somit keine Firmeninhaber.

Brandursache war exzessive Nutzung der Heizlüfter

Aus Sicht des Landgerichts sei Brandursache zudem die exzessive Nutzung der Heizlüfter gewesen. Von einer bestim­mungs­gemäßen Verwendung könne nicht die Rede sein, wenn einfache Heizlüfter in einer Gewerbehalle aufgestellt werden und dort den gesamten Tag über in Betrieb sind. So habe der Fall hier gelegen. Die Bauma­rkt­be­treiberin habe vor einer exzessiven Nutzung auch nicht warnen müssen. Denn die möglichen Gefahren durch eine Nutzung über den gesamten Tag hinweg seien für einen Laien unmittelbar erkennbar. Ein Warnhinweis sei daher nicht erforderlich gewesen.