Fahrten­buch­auflage aufgrund Verkehrs­ver­stoßes: Fahrzeughalter zur Mithilfe bei der Identifizierung des Fahrers verpflichtetFahrzeughalter darf sich nicht auf schlechte Qualität des Messfotos berufen

In dem zugrunde liegenden Fall wurde mit einem Pkw im März 2014 innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchst­ge­schwin­digkeit von 50 km/h um 31 km/h überschritten. Von diesem Verkehrsverstoß wurde ein Messfoto angefertigt. Der Fahrzeughalter gab an, dass er zum Tatzeitpunkt nicht Fahrer seines Pkw gewesen sei und er den Fahrer wegen der schlechten Bildqualität auch nicht identifizieren könne. Die zuständige Behörde unternahm daraufhin noch weitere Versuche den Fahrer zu identifizieren. Diese blieben jedoch erfolglos. Sie ordnete daher an, dass der Fahrzeughalter für 12 Monate ein Fahrtenbuch zu führen hat. Gegen diese Anordnung legte der Fahrzeughalter Widerspruch ein. Zugleich beantragte er wegen der von der Behörde angeordneten sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage die Wieder­her­stellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs.

Keine aufschiebende Wirkung aufgrund offen­sicht­licher Rechtmäßigkeit der Fahrten­buch­auflage

Das Verwal­tungs­gericht Saarlouis entschied gegen den Fahrzeughalter. Ihm habe kein Anspruch auf Wieder­her­stellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zugestanden. Denn die Anordnung zum Führen des Fahrtenbuchs sei offensichtlich rechtmäßig gewesen. Nach § 31 a Abs. 1 StVZO könne das Führen einer Fahrten­buch­auflage angeordnet werden, wenn der Fahrer nach einem Verkehrsverstoß nicht festgestellt werden kann. Ausreichend sei insofern, dass erstmalig ein mit wenigstens einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß begangen wird. So habe der Fall hier gelegen.

Vorliegen einer mit drei Punkten zu wertenden Ordnungs­wid­rigkeit

Der unbekannte Fahrer des Pkw habe im vorliegenden Fall einen erheblichen Verkehrsverstoß begangen, so das Verwal­tungs­gericht. Es habe eine mit drei Punkten zu wertende Ordnungs­wid­rigkeit vorgelegen.

Unmögliche Feststellung des Fahrers

Zudem habe nach Ansicht des Verwal­tungs­ge­richts der Fahrer des Pkw nicht festgestellt werden können. Die Behörde habe auch alle zumutbaren und angemessenen Versuche unternommen, um den Fahrer zu identifizieren. Das diese Versuche erfolglos blieben, habe maßgeblich damit zu tun gehabt, dass der Fahrzeughalter bei der Identifizierung nicht mitgewirkt habe. In einem solchen Fall sei der Behörde grundsätzlich nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.

Fahrzeughalter darf sich nicht auf schlechte Qualität des Messfotos berufen

Soweit sich der Fahrzeughalter auf die schlechte Bildqualität berief, habe dies nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts keine Rolle gespielt. Denn es sei zu beachten gewesen, dass der Personenkreis, dem der Fahrzeughalter sein Fahrzeug anvertraut, normalerweise überschaubar ist. Der Fahrzeughalter hätte daher zumindest den möglichen Personenkreis eingrenzen und die Fahre­ri­den­ti­fi­zierung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungs­be­rech­tigten fördern können. Dem sei er jedoch nicht nachgekommen.