Keine Haftung eines Verlags für gelegentliche Zustellung ungewollter kostenloser WochenzeitungVoraussetzung ist Ergreifung aller notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung der Zustellung

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Wohnung ihren Briefkasten mit zwei Aufklebern versehen, die mit "Bitte keine Werbung" und "Einwurf von Werbung untersagt" beschriftet waren. Nachdem trotz der Aufkleber in ihren Briefkasten eine kostenlose Wochenzeitung hineingeworfen wurde, forderte sie die Herausgeberin der Zeitung im März 2013 zur Unterlassung auf. Obwohl die Herausgeberin die Zustellfirma anwies die Wochenzeitung nicht mehr in den Briefkasten der Mieterin zu werfen, kam es im Mai 2014 und Januar 2015 zu einer erneuten Zustellung der Zeitung. Die Mieterin erhob daraufhin Klage auf Unterlassung.

Kein Anspruch auf Unterlassung gegen Zeitungs­ver­legerin

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied gegen die Mieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 BGB zugestanden. Zwar stelle der Einwurf einer Gratiszeitung in den Briefkasten bei erklärtem entge­gen­ste­henden Willen des Brief­kas­te­n­in­habers grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts sowie eine Besitzstörung dar. Gegen die Zeitungs­ver­legerin begründe dies jedoch nur dann einen Unter­las­sungs­an­spruch, wenn diese nicht alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen getroffen habe, um die Beein­träch­tigung zu verhindern. Habe sie dagegen die Maßnahmen ergriffen, liege keine Missachtung des Selbst­be­stimmungs- und Besitzrecht vor. Dies gelte selbst dann, wenn es zu vereinzelten Zustellungen komme. So habe der Fall hier gelegen.

Kein Eingriff in Selbst­be­stimmungs- und Besitzrecht durch vereinzelte Zustellung

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe kein Eingriff in das Selbst­be­stimmungs- und Besitzrecht der Mieterin vorgelegen. Die Zeitungs­ver­legerin habe alle notwendigen und ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um eine Zustellung der Zeitung an die Mieterin zu verhindern. Sie habe mittels einer Datenbank und Tourzetteln die Einhaltung der Zustellverbote überwacht sowie diese grundsätzlich durch Vertragsstrafen durchgesetzt. Dass es dennoch zu gelegentlichen Zustellungen kam, sei unerheblich gewesen. Denn geringfügige Ausreißer über einem Zeitraum von fast zwei Jahren unterliegen dem Lebensrisiko und seien daher hinzunehmen.