Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werdenDurch Zustimmung abgeschlossener Miet­änderungs­vertrag stellt keinen Fernab­satz­vertrag dar

In dem zugrunde liegenden Fall erklärte der Mieter eines Einfa­mi­li­en­hauses im April 2015 schriftlich seine Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen. Er zahlte dementsprechend ab diesem Zeitpunkt die erhöhte Miete. Im Juli 2015 entschied sich der Mieter jedoch um. Er widerrief seine Zustimmung zur Mieterhöhung und verlangte die Rückzahlung der Mieter­hö­hungs­beträge. Da sich die Vermieterin weigerte den Widerruf zu akzeptieren und eine Rückzahlung zu veranlassen, erhob der Mieter Klage.

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Mieter­hö­hungs­beträge

Das Amtsgericht Berlin-Spandau entschied gegen den Mieter. Ihm habe kein Anspruch auf Rückzahlung der Mieter­hö­hungs­beträge gemäß § 812 Abs. 1 BGB zugestanden, da die Zahlungen nicht rechtsgrundlos erfolgt seien. Es sei zu beachten gewesen, dass der Mieter dem Mieter­hö­hungs­ver­langen zugestimmt habe und somit ein entsprechender Mietän­de­rungs­vertrag zustande gekommen sei.

Kein Widerrufsrecht des Mieters

Dem Mieter habe nach Auffassung des Amtsgerichts kein Widerrufsrecht zugestanden. Denn ein Mietän­de­rungs­vertrag sei kein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312 c Abs. 1 BGB. Es sei zu beachten gewesen, dass der Mietän­de­rungs­vertrag im Rahmen einer bereits bestehenden Vertragsbindung zwischen vertrauten Personen geschlossen werde. Zudem sei der Mieter durch zahlreiche gesetzliche Bestimmungen zusätzlich geschützt. Weiterhin habe der Vermieter einen gesetzlichen Anspruch auf Zustimmung und somit Abschluss des Änderungs­vertrags. Aufgrund dieser vom traditionellen Versandhandel zu unter­schei­denden Situation sei es sachgerecht, Mietän­de­rungs­verträge, die im Rahmen eines bereits bestehenden Mietvertrags abgeschlossen werden, vom Anwen­dungs­bereich des § 312 c Abs. 1 BGB herauszunehmen.

Keine Absetzung durch Mieter­hö­hungs­ver­langen

Darüber hinaus impliziere der Begriff "Fernab­satz­vertrag", so das Amtsgericht, dass mit diesem Vertrag etwas "abgesetzt", also eine Leistungs­er­bringung versprochen werde. Bei einem Mieter­hö­hungs­ver­langen setzte der Vermieter jedoch nichts ab. Seine Leistung bleibe vielmehr die gleiche, er fordere lediglich eine höhere Gegenleistung.

Kein Widerruf einer durch Mietzahlung erfolgten konkludenten Zustimmung

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe der Mieter zudem der Mieterhöhung durch die Zahlung der erhöhten Miete konkludent zugestimmt. Eine durch Zahlung erklärte konkludente Zustimmung stelle aber kein Fernkom­mu­ni­ka­ti­o­ns­mittel im Sinne von § 312 c Abs. 2 BGB dar und könne damit nicht widerrufen werden.