Kein Widerrufsrecht für Zustimmung zur MieterhöhungGesetzliches Widerrufsrecht auf Miet­erhöhungs­verlangen nicht anwendbar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 erklärte sich der Mieter eines Einfa­mi­li­en­hauses mit einem Mieterhöhungsverlangen schriftlich einverstanden und zahlte dementsprechend ab diesem Zeitpunkt die erhöhte Miete. Im Juli 2015 widerrief der Mieter jedoch seine Zustimmung zur Mieterhöhung und verlangte die Rückzahlung der Mieter­hö­hungs­beträge. Da sich die Vermieterin weigerte den Widerruf zu akzeptieren und eine Rückzahlung zu veranlassen, erhob der Mieter Klage.

Amtsgericht wies Klage ab

Das Amtsgericht Berlin-Spandau wies die Klage ab. Erklärt der Mieter schriftlich seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung, so könne er diese nicht gemäß § 312 g BGB widerrufen. Denn der durch die Zustimmung abgeschlossene Mietän­de­rungs­vertrag stelle keinen Fernab­satz­vertrag im Sinne von § 312 c Abs. 1 BGB dar. Gegen diese Entscheidung legte der Mieter Berufung ein.

Landgericht verneint ebenfalls Rückzah­lungs­an­spruch

Das Landgericht Berlin bestätigte im Ergebnis die Entscheidung des Amtsgerichts, wählte aber eine andere Begründung. Nach Ansicht des Landgerichts sei § 312 g BGB auf Mieter­hö­hungs­ver­langen nicht anwendbar.

Keine Anwendbarkeit des gesetzlichen Widerrufsrechts auf Mieter­hö­hungs­ver­langen

Im Hinblick darauf, so das Landgericht, dass § 558 a BGB dem Vermieter zum Schutz des Mieters vorschreibe, das Mieter­hö­hungs­be­gehren in Textform zu erklären, sei davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber bei der Einbeziehung von Abreden über Mieterhöhungen andere als die nach §§ 558, 559 BGB im einzelnen geregelten vor Augen standen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass das berechtigte Mieter­hö­hungs­ver­langen nach § 558 BGB im Klagewege durchgesetzt werden könne und damit eine gänzlich andere Situation betreffe, als sie ursprünglich auf den Versandhandel und vergleichbare Geschäfte ausgerichteten gesetzlichen Widerrufsrecht.

Vorliegen abwegiger Ergebnisse

Nach Auffassung des Landgericht würde es zu abwegigen Ergebnissen kommen, wenn das Widerrufsrecht noch nach Ablauf der Klagefrist von § 558 b Abs. 2 BGB bestehen würde bzw. in Fällen wie vorliegend, in denen der Erhöhungsbetrag mehrfach gezahlt wurde und somit eine doppelte oder jedenfalls mehrfach bestätigte Zustimmung des Mieters vorliege, die ausdrücklich und konkludent erklärt wurde. Auf konkludentes Verhalten finde § 312 g BGB keine Anwendung.