Beginn eines Universitäts­studiums parallel zur Berufs­aus­bildung rechtfertigt keine Löschung des Lehrvertrages aus dem Verzeichnis der Ausbildungs­verhältnisseMöglichkeit des Selbststudiums in den Abendstunden und am Wochenende ermöglicht auch ordnungsgemäße (Vollzeit-)Ausbildung parallel zum Studium

Die Auszubildende des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Oktober 2013 mit einem Pferdegestüt, deren Inhaber ihr Stiefvater ist, einen Vertrag über die Ausbildung zur Pferdewirtin geschlossen. Die Arbeitszeit wurde im Ausbil­dungs­vertrag auf 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich festgelegt. Im September 2014 nahm die Klägerin parallel zu ihrer Ausbildung einen Bache­lor­stu­diengang an der Universität Maastricht auf. Die Landwirt­schafts­kammer Nordrhein-Westfalen nahm dies zum Anlass, den Ausbil­dungs­vertrag aus dem Verzeichnis der Berufs­aus­bil­dungs­ver­hältnisse zu löschen.

Ordnungsgemäße (Vollzeit-)Ausbildung parallel zum Studium machbar und möglich

Das Verwal­tungs­gericht Aachen gab der dagegen gerichteten Klage des Pferdegestüts statt und hob den Löschungs­be­scheid auf. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Ausbil­dungs­vertrag nur zum Schein abgeschlossen worden sei. Die Auszubildende habe sich erst mehr als ½ Jahr nach Beginn der Ausbildung zur Pferdewirtin für das Studium an der Universität entschlossen und dieses erst im September 2014 aufgenommen. Daher könne nicht angenommen werden, dass das Pferdegestüt und die Auszubildende tatsächlich kein Ausbil­dungs­ver­hältnis hätten begründen wollen. Zudem sei eine Löschung des Ausbil­dungs­ver­trages wegen Nicht­ge­währ­leistung eines geordneten Ausbil­dungsgangs nur möglich, wenn der Auszubildende aufgrund von Anwesenheits- und sonstigen Pflichten im Studium objektiv nicht in der Lage sei, parallel dazu eine geordnete Ausbildung (im Sinne einer Vollzeit­aus­bildung) zu absolvieren. Daran fehle es hier. Ein Studium könne im Unterschied zu einer allge­mein­bil­denden Schule auch in den eher "verschulten" Bache­lor­stu­dien­gängen wesentlich freier geplant werden. Eine Anwesenheitspflicht bestehe nur in geringem Umfang, und das Selbststudium könne ohne Weiteres auf die Abendstunden und/oder das Wochenende gelegt werden. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass parallel zum Studium eine ordnungsgemäße (Vollzeit-)Ausbildung stattfinde. So habe die Auszubildende geltend gemacht, dass sie lediglich zweimal wöchentlich an Studi­en­ver­an­stal­tungen von jeweils zwei Stunden teilnehme. Weitere Vorlesungen etc. könne sie über das Internet verfolgen; das Selbststudium erfolge abends und am Wochenende. Daher sei anzunehmen, dass die Auszubildende ihren Verpflichtungen aus dem Ausbil­dungs­vertrag auch im Hinblick auf die Arbeitszeit werde nachkommen können. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitszeiten auf einem Gestüt weniger stark fixiert sein dürften als etwa in einem Indus­trie­betrieb.