Ausschluss von Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger bei gegebener Selbst­hilfe­möglichkeit verfas­sungsgemäßVerfassungs­rechtliche Garantie eines menschen­würdigen Existenz­mi­nimums verlangt nur Beseitigung von Notlagen

Das Sozialgericht Dortmund verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Jobcenter Siegen-Wittgenstein zu Recht unter Berufung auf den Leistungs­aus­schluss für arbeitsuchende EU-Bürger die Zahlung von Arbeits­lo­sengeld II verweigerte. Die verfas­sungs­rechtliche Garantie eines menschen­würdigen Existenz­mi­nimums verlange nur die Beseitigung von Notlagen, die nicht durch eine "Hilfe zur Selbsthilfe" beseitigt werden könnten. Die vorrangige Selbst­hil­femög­lichkeit des Antragstellers bestehe darin, dass eine Rückreise in sein Heimatland durchgeführt werde. Der Antragsteller habe in der Slowakei die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch Arbeitsaufnahme oder das dortige Sozialsystem sicherzustellen.