Schweizer Familienzulage: Diffe­renz­kin­dergeld ist pro Kind zu berechnenÜbersteigende Beträge für die erste beiden Kinder dürfen nicht mit Kinder­geldan­spruch für weitere jüngere Kinder verrechnet werden

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt mit ihrem Ehemann und vier Kindern im Inland. Ihr ältestes Kind ist volljährig und befindet sich in Berufs­aus­bildung. Ihr Ehemann erhält als Arbeitnehmer in der Schweiz für die Kinder Familienzulagen. Die Schweiz ist unter Berück­sich­tigung von Verordnungen der EU und des Freizü­gig­keits­ab­kommens zwischen Deutschland und der Schweiz vorrangig für die Gewährung von Famili­en­leis­tungen zuständig, weil der Kindsvater in der Schweiz beschäftigt ist. Ist die Schweizer Familienzulage geringer als das deutsche Kindergeld, zahlt die inländische Familienkasse dem Kinder­geld­be­rech­tigten (im Streitfall der Kindsmutter) den Unter­schieds­betrag. Im Streitfall betrugen die Schweizer Familienzulagen monatlich für die zwei jüngsten Kinder 200 CHF (165,43 Euro) und für die zwei ältesten Kinder 250 CHF (206,78 Euro). Die Familienkasse gewährte Kindergeld für die zwei ältesten Kinder von monatlich 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und das vierte Kind 215 Euro, also insgesamt 773 Euro, und zog hiervon die Schweizer Familienzulage von insgesamt 744,42 Euro ab. Infolgedessen setzte die Familienkasse ein monatliches Diffe­renz­kin­dergeld zugunsten der Klägerin in Höhe von 28,58 Euro fest.

Keine Rechtsgrundlage für Verrechnung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg berechnete das Diffe­renz­kin­dergeld kindbezogen und damit Diffe­renz­kin­dergeld zugunsten der Klägerin für das dritte Kind von monatlich 24,57 Euro und das vierte von 49,57 Euro, also insgesamt 74,14 Euro. Übersteige die Schweizer Familienzulage für das erste und das zweite Kind das Kindergeld, könne dieser übersteigende Betrag nicht mit dem Kinder­geldan­spruch für die beiden jüngeren Kinder verrechnet werden. Hierfür gebe es im nationalen Recht keine Rechtsgrundlage. Im Übrigen bevorzuge die Berechnung der Familienkasse Anspruchs­be­rechtigte mit maximal zwei Kindern, weil diesen der Überschuss der Schweizer Familienzulage verbleibe. Lediglich bei Anspruchs­be­rech­tigten mit mehr als zwei Kindern könne der Überschuss der Schweizer Familienzulage für die ersten beiden Kindern mit Kindergeld für weitere Kinder verrechnet werden. Dies sei aus Gleich­heits­gründen bedenklich.