Kein Anspruch auf Aus­gleichs­leistungen für Schließung eines insolventen KrankenhausesGewährung von Aus­gleichs­leistungen würde bei insol­venz­be­dingten Schließungen ihren Zweck verlieren

Um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen, sind nach dem Nieder­säch­sischen Kranken­h­aus­gesetz Ausgleichs­leis­tungen zu bewilligen, soweit dies erforderlich ist, um unzumutbare Härten zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag des Kranken­haus­trägers eines Krankenhauses in Uslar lehnte das beklagte Nieder­säch­sische Sozial­mi­nis­terium kurz vor Stellung des Insol­ven­z­antrags ab. Das Verwal­tungs­gericht hat die dagegen gerichtete Klage des Insol­venz­ver­walters abgewiesen.

Zweck der Gewährung von Ausgleichs­leis­tungen ist Erleichterung eines Abbaus überflüssiger Betten­ka­pa­zitäten

Das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht hat diese Entscheidung bestätigt. Zweck der Gewährung von Ausgleichs­leis­tungen ist es, den Abbau überflüssiger Betten­ka­pa­zitäten zu erleichtern. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Krankenhaus ohnehin insol­venz­bedingt schließen muss. In diesem Falle verliert die Gewährung von Ausgleichs­leis­tungen ihre Steue­rungs­funktion. Es liegt auch keine unzumutbare Härte vor. Die gesetzliche Regelung ist nicht dazu bestimmt, den Kranken­haus­träger oder dessen Gläubiger vom unter­neh­me­rischen Risiko des Betriebs eines Krankenhauses weitgehend freizustellen.