Filesharing: Gegenüber verbraucher­ähnlichem Filesharer darf kein pauscha­li­sierter Lizenzschaden geltend gemacht werdenHöhe des Lizenzschadens muss sich nach dem Einzelfall richten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 wurde über einen Internetanschluss ein Musikalbum mittels einer Filesharing-Software zum Download angeboten. Der Anschlussinhaber erhielt aufgrund dessen eine Abmahnung. Nachdem er die geforderte Unter­las­sungs­er­klärung abgegeben hatte, forderte die Rechteinhaberin einen pauscha­li­sierten Schadenersatz gemäß der Lizenzanalogie in Höhe von 2.500 Euro. Da sich der Anschluss­inhaber weigerte den Betrag zu zahlen, erhob die Rechteinhaberin Klage.

Gegenüber verbrau­cher­ähn­lichem Filesharer darf kein pauscha­li­sierter Lizenzschaden geltend gemacht werden

Das Amtsgericht Düsseldorf bejahte zunächst eine Haftung des Anschluss­in­habers auf lizenzanalogen Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG wegen einer zumindest fahrlässigen Urheber­rechts­ver­letzung. Jedoch sei die Geltendmachung eines pauscha­li­sierten Schadenersatzes unzulässig gewesen. Es sei insofern zu beachten gewesen, dass kein kommerzieller Marktteilnehmer in eigener Gewinn­er­zie­lungs­absicht unerlaubt in fremde Rechte eingegriffen hatte, sondern eine Privatperson sich lediglich den Kaufpreis ersparen wollte, ohne an der Weiter­ver­breitung ein kommerzielles Interesse gehabt zu haben. Der private Filesharer sei als verbrau­cher­ähnliche Person anzusehen, so dass der Rechtsgedanke des § 309 Nr. 5 BGB greife. Danach sei die Höhe des Schadenersatzes am tatsächlichen von ihm verursachten Schaden auszurichten. Ein davon losgelöster pauscha­li­sierter Schadenersatz sei dagegen unzulässig.

Berechnung des Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bei verbrau­cher­ähn­lichen Filesharern

Nach Ansicht des Amtsgerichts müsse sich bei verbrau­cher­ähn­lichen Filesharern der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie zunächst an den auf dem Markt erzielbaren Lizenzeinnahmen für einen Einzeldownload über einen legalen Anbieter orientieren (sog. Einsatzbetrag).

Nachfolgend sei eine Multiplikation mit der Anzahl der zu erwartenden Downloads vorzunehmen. Dieser dürfe aber nicht pauschalisiert werden. Vielmehr richte der Multi­pli­ka­ti­o­ns­faktor danach, wieviel direkte Downloads anderer Teilnehmer des Filesharing-Netzwerks unter Verwendung von Chunks der Rechteinhaberin möglich erscheinen.

Der dadurch errechnete Betrag sei wiederum aufgrund der besonderen Eingriff­sin­tensität des Filesharings zu erhöhen.

Anschließend sei gegebenenfalls eine Billig­keits­kor­rektur dahingehend vorzunehmen, ob die Schaden­er­satzhöhe angesichts des Grades des persönlichen Verschuldens und dem gewonnenen persönlichen Nutzen, der sich auf die zur Eigennutzung beschränkte Kopie beschränkt, angemessen ist. Jedenfalls bei Schaden­er­satzhöhen von 200 Euro pro Titel sei eine Billig­keits­kor­rektur vorzunehmen. Den im vorliegenden Fall geschuldeten Betrag von 303,60 Euro (20,24 für jedes der 15 Titel des Musikalbums) hielt das Amtsgericht für angemessen.