Nutzung eines iPods während der Autofahrt stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons darMöglichkeit des Telefonierens über Internet fällt nicht unter Begriff "Mobiltelefon"

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Amtsgericht Waldbröl mit der Frage beschäftigen, ob das in der Hand halten eines iPods während der Fahrt eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Der Betroffene Autofahrer hatte den iPod des Unternehmens Apple während der Fahrt in der Hand gehalten, um etwas zu diktieren.

Nutzung eines iPods während der Autofahrt stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons dar

Das Amtsgericht Waldbröl entschied, dass die Nutzung eines iPods während der Fahrt keine Ordnungs­wid­rigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Denn in diesem Fall werde kein Mobiltelefon im Sinne der Vorschrift benutzt. Unter einem Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 22.10.2009 - 82 Ss-OWi 93/09 hinsichtlich Festnetz-Mobilteil). Ein iPod verfüge jedoch nicht über eine eigenständige Telefonfunktion und SIM-Karte. Vielmehr sei ein Telefonieren nur über eine App und mittels einer Inter­net­ver­bindung möglich. Eine solche Möglichkeit falle aber nicht unter den Begriff des Mobiltelefons.