Observation eines Arbeitnehmers wegen Verdachts der vorgetäuschten Arbeits­un­fä­higkeit ohne berechtigten Anlass rechtswidrigBAG zur Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Sekretärin der Geschäfts­leitung tätig. Ab dem 27. Dezember 2011 war sie arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchi­a­le­r­kran­kungen. Für die Zeit bis 28. Februar 2012 legte sie nacheinander sechs Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen vor, zuerst vier eines Facharztes für Allge­mein­medizin, dann ab 31. Januar 2012 zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der Geschäftsführer der Beklagten bezweifelte den zuletzt telefonisch mitgeteilten Bandschei­ben­vorfall und beauftragte einen Detektiv mit der Observation der Klägerin. Diese erfolgte von Mitte bis Ende Februar 2012 an vier Tagen. Beobachtet wurden u.a. das Haus der Klägerin, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Dabei wurden auch Videoaufnahmen erstellt. Der dem Arbeitgeber übergebene Obser­va­ti­o­ns­bericht enthält elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen. Die Klägerin hält die Beauftragung der Observation einschließlich der Videoaufnahmen für rechtswidrig und fordert ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Sie hält 10.500 Euro für angemessen. Die Klägerin habe erhebliche psychische Beein­träch­ti­gungen erlitten, die ärztlicher Behandlung bedürften.

BAG erklärt Observation einschließlich heimlicher Aufnahmen für rechtswidrig

Das Landes­a­r­beits­gericht hat der Klage in Höhe von 1.000 Euro stattgegeben. Die Revisionen beider Parteien blieben vor Bundes­a­r­beits­gericht ohne Erfolg. Die Observation einschließlich der heimlichen Aufnahmen war rechtswidrig. Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass zur Überwachung. Der Beweiswert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen war weder dadurch erschüttert, dass sie von unter­schied­lichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandschei­ben­vorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war. Die vom Landes­a­r­beits­gericht angenommene Höhe des Schmer­zens­geldes war revisi­ons­rechtlich nicht zu korrigieren. Es war nicht zu entscheiden, wie Videoaufnahmen zu beurteilen sind, wenn ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist.