Angabe einer kosten­pflichtigen Rufnummer im Impressum eines Online-Versandhändlers kann wettbe­wer­bs­widrig seinMobilfunkkosten von 2,99 EUR/Minute können Verbraucher von telefonischer Kontaktaufnahme abschrecken

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Online-Versandhandels gab im Impressum auf ihrer Internetseite eine kosten­pflichtige Mehrwert­dienst­nummer an. Bei dieser fielen bis zu 2,99 EUR/Minute aus dem Mobilfunknetz an. Eine Mitbewerberin sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung.

Landgericht gibt Unter­las­sungsklage wegen Vorliegens eines Wettbe­wer­bs­ver­stoßes statt

Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Unter­las­sungsklage der Mitbewerberin statt. Die mit hohen Kosten verbundene Rufnummer habe keine unmittelbare und effiziente Kommunikation mit dem Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ermöglicht. Durch die am obersten Rand der noch zulässigen Höchstpreise gemäß § 66 d TKG gelegenen Kosten seien dazu geeignet gewesen, Verbraucher von einer telefonischen Kontaktaufnahme abzuhalten. Gegen diese Entscheidung legte die Betreiberin des Online-Versandhandels Berufung ein.

Oberlan­des­gericht hält hohe Kosten der Rufnummer ebenfalls für wettbe­wer­bs­widrig

Das Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung zurück. Der Mitbewerberin habe der Unter­las­sungs­an­spruch zugestanden. Es könne keine effiziente Kommu­ni­ka­ti­o­ns­mög­lichkeit für den Verbraucher vorliegen, wenn eine mit derart hohen Kosten verbundene Mehrwert­dienst­nummer angegeben wird. Dadurch werde eine erhebliche Hürde für viele Verbraucher errichtet, was zu einer Vermeidung einer Kontaktaufnahme führen kann. Mobilfunkkosten von 2,99 EUR/Minute könne eine erhebliche Anzahl von Verbraucher abschrecken.

Kostenersparnis sowie Schaffung einer Einnahmequelle mit Verbrau­cher­schutz unvereinbar

Es sei nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts mit dem durch § 5 TMG geschaffenen Verbrau­cher­schutz unvereinbar, dass durch die kosten­pflichtige Mehrwert­dienst­nummer eine Kostenersparnis erreicht wird, die zu einem Wettbewerbsvorteil führt, und eine Neben-Einnahmequelle geschaffen wird.