18.01.2025
Urteile, erschienen im Dezember 2024
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
48       1
49 2345678
50 9101112131415
51 16171819202122
52 23242526272829
1 3031     
Urteile, erschienen im Januar 2025
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
1   12345
2 6789101112
3 13141516171819
4 20212223242526
5 2728293031  
Unser Newsletter wird demnächst umgestellt...

Als Nachfolger des erfolgreichen Portals kostenlose-urteile.de werden wir demnächst auch dessen Newsletter übernehmen und unter dem Namen urteile.news weiter betreiben.

Solange können Sie sich noch über kostenlose-urteile.de bei unserem Newsletter anmelden. Er enthält trotz des Namens kostenlose-urteile.de alle neuen Urteilsmeldungen von urteile.news und verweist auch dahin.

Wir bitten für die Unannehmlichkeiten um ihr Verständnis.

> Anmeldung und weitere Informationen
18.01.2025  
Sie sehen drei Hände erschiedener Hautfarbe vor einer Weltkarte.
ergänzende Informationen

Bundesverwaltungsgericht Urteil19.02.2015

Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der TürkeiTürkische Staats­an­ge­hörige bedürfen trotz Inkrafttretens des Ver­schlechterungs­verbots Visum für Einreise zum Zweck einer Erwer­b­s­tä­tigkeit

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland ergibt.

Der Entscheidung lag der Visumantrag eines türkischen Staats­an­ge­hörigen aus dem Jahr 2010 zugrunde, der als selbstständiger Unternehmer auf dem Gebiet der Software-Beratung tätig ist und seinen Geschäftssitz in Istanbul hat. Er hatte den Auftrag erhalten, für ein deutsches Softwa­re­un­ter­nehmen bei deren Kunden in Duisburg, technische Spezifikationen auszuarbeiten. Das hierfür beantragte Schengen-Visum für Geschäftsreisen bis zu 45 Tagen hatte das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul abgelehnt. Hiergegen wandte sich der Geschäftsmann und machte geltend, er dürfe ohne Visum einreisen. Dies ergebe sich aus Artikel 41 Absatz 1 des Zusatz­pro­tokolls zum Assozia­ti­o­ns­ab­kommen EWG/Türkei (ZP), das im Jahr 1973 in Deutschland in Kraft getreten ist.

Auch Erbringung von Dienst­leis­tungen fällt unter den Begriff der Erwer­b­s­tä­tigkeit

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht entschied, dass sich aus Artikel 41 Absatz 1 ZP zwar ein Verbot der Verschlechterung der Rechtsstellung für Erbringer von Dienst­leis­tungen aus der Türkei ergibt. Im konkreten Fall liegt aber keine derartige Verschlech­terung vor. Denn türkische Staats­an­ge­hörige bedurften schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verschlech­te­rungs­verbots im Jahr 1973 eines Visums, wenn die Einreise zum Zweck einer Erwerbstätigkeit erfolgte (§ 1 Absatz 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Auslän­der­ge­setzes vom 10. September 1965). Die entgeltliche Erbringung von Dienst­leis­tungen - wie hier die Erarbeitung technischer Spezifikationen im Softwarebereich - fällt auch unter den Begriff der Erwer­b­s­tä­tigkeit. Etwas anderes galt nach der im Jahr 1973 maßgeblichen Rechtslage nur für die Dienstleistung durch Arbeitnehmer für ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei, nicht aber für Selbstständige.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil20651

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI