Nicht festver­schraubte Bank im Schwimmbad kann nicht als Pflicht­ver­letzung angelastet werdenBank stellt bei sachgerechter Nutzung keine Gefahrenquelle dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zum Unfallzeitpunkt 33jährige Klägerin aus Ottobrunn war mit ihrem vier Jahre alten Sohn am 3. Juli 2009 in einem großen, oft besuchten Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine befand sich eine kleine Holzbank, die auf vier Metallfüßen stand und nicht am Boden oder der Wand befestigt war. Als sie den Sohn zum Anziehen auf die Bank stellte, kippte die Bank um und fiel auf ihren linken Vorderfuß. Sie erlitt eine schmerzhafte Kontusion, erhielt einen Salben­kom­pres­si­ons­verband und musste mehrere Wochen Schmerzmittel einnehmen. Der Sohn fiel zwar zu Boden, wurde aber nicht verletzt.

Klägerin fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Pflicht­ver­let­zungen seitens der Schwimm­bad­be­treiberin

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Betreiberin des Schwimmbades ein Umfallen der Bank hätte verhindern müssen und daher eine Pflichtverletzung begangen hat, da die Bank nicht befestigt war. Sie forderte von der Schwimm­bad­be­treiberin Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Schwimm­bad­be­treiberin vertritt die Meinung, die Klägerin habe die Bank unsachgemäß benutzt und zahlte nicht. Die Klägerin reichte Jahre später, nämlich am 31. Dezember 2012 einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides bei Gericht ein und forderte 1.500 Euro Schmerzensgeld, 55 Euro Schadensersatz für Verdien­st­ausfall und 35 Euro Kosten für die Heilbehandlung vom beklagten Schwimm­bad­be­treiber.

Bloße Aufstellen einer Sitzbank in der Umkleidekabine stellt keine Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht dar

Der zuständige Richter am Amtsgericht München gab nun der Schwimm­bad­be­treiberin Recht und wies die Klage ab. Die beklagte Schwimm­bad­be­treiberin habe keine Pflicht­ver­letzung begangen. Die Bank stelle eine kleine Sitzgelegenheit dar. Es sei erkennbar gewesen, dass sie weder an der Wand noch am Boden fest verschraubt und damit beweglich war. Für einen Benutzer der Kabine sei erkennbar gewesen, dass die Bank umfallen kann. Das bloße Aufstellen einer kleinen Sitzbank in den Umkleidekabinen stelle keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, da die Bank bei sachgerechter Nutzung keine Gefahrenquelle ist. Eine allgemeine Verpflichtung zur Verschraubung der Bank bestehe für die Schwimm­bad­be­treiberin nicht.