Nicht genehmigte Vermietung einer Wohnung an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters ohne vorherige AbmahnungEntgeltliche Überlassung von Wohnraum durch Mieter stellt schwerwiegende Vertrags­ver­letzung dar

In dem zugrunde liegenden Fall vermietete der Mieter einer Wohnung diese für 12 Tage im Februar 2014 an Touristen. Eine Genehmigung der Vermieter lag nicht vor. Sie kündigten daher das Mietverhältnis fristlos. Der Mieter verteidigte sich unter anderem mit dem Hinweis, dass nicht er, sondern seine Ehefrau in seiner Abwesenheit die Wohnung vermietet habe. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Recht zur fristlosen Kündigung bei unberechtigter Vermietung des Wohnraums durch Mieter

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieter. Die fristlose Kündigung sei nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB gerechtfertigt gewesen. Die entgeltliche Überlassung von Wohnraum an Dritte durch den Mieter stelle eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, soweit es an einer entsprechenden Genehmigung des Vermieters fehlt. In einem solchen Fall sei dem Vermieter die Fortsetzung des Mietver­hält­nisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten.

Vorherige Abmahnung war nicht erforderlich

Eine vorherige Abmahnung sei nach § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht erforderlich gewesen, so das Landgericht. Nach dieser Vorschrift sei eine Abmahnung entbehrlich, wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Dies sei dann der Fall, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Mieter nicht zur Überlassung der Mietsache an Dritte befugt und der Vertragsverstoß besonders schwerwiegend ist. Beides sei hier der Fall gewesen.

Vermietung durch Ehefrau unbeachtlich

Soweit der Mieter vortrug, dass nicht er, sondern seine Ehefrau die Vermietung vornahm, hielt das Landgericht dies für unbeachtlich. Denn zum einen müsse sich der Mieter nach § 278 BGB das Verhalten desjenigen zurechnen lassen, der auf seine Veranlassung mit der Mietsache in Berührung kommt. Dazu zählen etwa Familien­an­ge­hörige. Zum anderen hätte in einem solchen Fall der Mieter gegen seine Obhutspflichten in erheblicher Weise verstoßen. Denn er müsse dafür Sorge tragen, dass es während seiner Abwesenheit zu keiner vertrags­widrigen Überlassung der Mietsache an Dritte kommt.