Keinen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALG II-Nachzahlung in bar nach Pfändung der Leistung vom Pfändungs­schutz­kontoPrüfung eines möglichen Pfändungs­schutzes obliegt Vollstreckungs­gerichten und nicht Sozialgerichten

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wandte sich im Eilverfahren gegen die Absenkung der Kosten der Unterkunft und die Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag ab. Im Beschwer­de­ver­fahren bewilligte das Jobcenter nachträglich Arbeits­lo­sengeld II für vier Monate und überwies die Leistungen auf das Konto des Antragstellers. Die Nachzahlung von 3.200 Euro wurde von der Krankenkasse gepfändet. Der Antragsteller wollte nun vom Jobcenter erneut die 3.200 Euro in bar.

Jobcenter darf Geldleistungen auf das Konto des Leistungs­be­rech­tigten überweisen

Das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht entschied, dass ein Anspruch auf nochmalige Auszahlung von Arbeits­lo­sengeld II in bar nicht besteht, wenn ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat. Das Jobcenter sei berechtigt, die Geldleistungen auf das Konto des Leistungs­be­rech­tigten zu überweisen. Damit sei der Leistungs­an­spruch erfüllt. Die Frage, in welchem Umfang Gläubiger auf das in § 850 k ZPO geregelte Pfändungs­schutzkonto des Antragstellers zugreifen könnten bzw. inwieweit Pfändungsschutz bestehe, sei nicht von den Sozialgerichten zu beantworten. Zuständig seien die Vollstre­ckungs­ge­richte bei den Amtsgerichten.