Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage erfolglosBaugenehmigung verstößt nicht gegen nachbar­schützende Vorschriften

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Haus eines Anwohners liegt etwa 120 m von einer geplanten Paintballanlage entfernt. Diese soll eine Fläche­n­aus­dehnung von etwa 35m x 45m haben. Nach dem Inhalt der Genehmigung dürfen sich maximal 40 Personen gleichzeitig auf der Anlage aufhalten. Der Nachbar hatte verschiedene Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorgebracht und sich insbesondere auf nicht hinzunehmende Lärmimmissionen berufen.

Überschreitung der maßgeblichen Immis­si­ons­richtwerte nicht zu erwarten

Das Verwal­tungs­gericht Arnsberg lehnte den gegen die Baugenehmigung gerichteten Eilantrag ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass sich aus den Einwänden gegen das von der Behörde durchgeführte Verfahren keine Verletzung nachbar­schüt­zender Vorschriften ergebe. Die Baugenehmigung sei auch nicht im Hinblick auf nachbar­rechts­re­levante Merkmale zu unbestimmt. Die Genehmigung verstoße auch nicht wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Immissionen gegen nachbar­schützende Vorschriften. Es sei nicht zu erwarten, dass die maßgeblichen Immis­si­ons­richtwerte überschritten würden. Angesichts der baupla­nungs­recht­lichen Situation des Grundstücks des Antragstellers sei es nicht zu beanstanden, dass die Behörde von den Richtwerten eines Mischgebietes ausgegangen sei.

Kinder- und Jugend­schutz­be­stim­mungen sind beim durchgeführten vereinfachten Geneh­mi­gungs­ver­fahren nicht zu prüfen

Auch die Einwände des Antragstellers gegen das im Bauge­n­eh­mi­gungs­ver­fahren verwertete, von der Bauherrin eingereichte Geräu­schim­mis­si­ons­schutz­gut­achten griffen nicht durch. Schließlich könne sich der Antragsteller im vorliegenden Verfahren auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine minderjährigen Kinder die Anlage einsehen könnten. Das Bebauungsrecht sei nicht personen-, sondern grund­s­tücks­bezogen; die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang angeführten Kinder- und Jugend­schutz­be­stim­mungen seien in dem durchgeführten vereinfachten Geneh­mi­gungs­ver­fahren nicht zu prüfen.