"Paintball"-Halle - Kein Zugang unter 18 JahrenHallenbetreiber und Stadt Stuttgart einigen sich auf Vergleich

In der mündlichen Verhandlung vor der 5. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Stuttgart haben die Beteiligten einen Vergleich dahingehend geschlossen, dass die Betreiberin einer Paintball-Anlage in Stuttgart-Zuffenhausen den Betrieb unter Auflagen fortführen darf. Dabei stimmen die Auflagen im Wesentlichen mit denen überein, die bereits im Rahmen des Eilverfahrens vom VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 17.05.2004 (Az.: 1 S 914/04) formuliert worden waren.

Die Betreiberin hat sich im Vergleich dazu verpflichtet, Kindern und Jugendlichen den Zutritt zur Halle zu versagen, das Tragen von Tarnkleidung, Uniformen oder unifor­m­ähn­lichen Kleidungs­stücken in der Halle zu unterbinden, zur Vermeidung von Verletzungen sicherzustellen, dass die Spielteilnehmer mit geeigneter Schutzkleidung, insbesondere auch Masken, ausgestattet werden und die Verwendung von Farbma­r­kie­rungs­kugeln mit roter oder rötlicher blutto­n­ähn­licher Farbe zu unterbinden. Weiter wurde im Vergleich festgehalten, dass der Paintball-Spielbetrieb ausschließlich in einer Form zulässig ist, bei der das "Abschießen" von Mitspielern nicht der ausschließliche Zweck des Spiels ist - was z.B. nach dem Deutschen Paintball Liga Regelwerk die Spielform "Central flag" oder "Capture the flag" wäre - und dass die Gasdruckwaffen von der Betreiberin vor jedem Spiel daraufhin überprüft werden müssen, dass sie eine Leistung unter 7,5 Joule bzw. eine Ballge­schwin­digkeit von unter 214 fps aufweisen.

Die Landes­hauptstadt Stuttgart (Beklagte) hatte der Betreiberin im Februar 2004 mit einer auf das Polizeigesetz gestützten und für sofort vollziehbar erklärten Verfügung untersagt, Paintball-Spiele in ihrem Gebäude zu veranstalten. Beim Paintball schießen Mitspieler gegnerischer Mannschaften mittels Luftdruck­pistolen aufeinander, wobei als Munition Gelatinekugeln benutzt werden, die mit Farbflüssigkeit gefüllt sind. Die Beklagte hält das "spielerisch simulierte Töten" von Menschen bei solchen Spielen mit der verfas­sungs­recht­lichen Garantie der Menschenwürde für unvereinbar. Das Verwal­tungs­gericht hatte im Februar 2004 im Eilverfahren die sofortige Vollziehung ausgesetzt (VG Stuttgart, Beschluss v. 19.02.2004 - 5 K 597/04 -). Der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg wies im Mai 2004 die Beschwerde der Landes­hauptstadt unter Auflagen für die Betreiberin zurück (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 17.05.2007 - 1 S 914/04 -). Nach Erlass des Wider­spruchs­be­scheids durch das Regie­rungs­prä­sidium Stuttgart Ende Juni 2005 erhob die Betreiberin am 01.08.2005 Klage bei Gericht. Sie wandte sich gegen eine Gleichsetzung des von ihr vorgesehenen geregelten Spielbetriebs mit den Kampfspielen der "Gotcha-Szene" oder den "Tötungsspielen" wie im Laserdrome.

Was ist Paintball?

Beim Paintball schießen zwei gegnerische Mannschaften mit Luftdruck­pistolen aufeinander. Die Munition besteht aus Gelatinekugeln, die mit einer farbigen Flüssigkeit gefüllt sind. Wer getroffen wird, scheidet aus. Ziel des Spiel ist es unter anderem, eine Flagge der gegnerischen Mannschaft zu erobern.

Siehe auch:

"Paintball" - Verbot ist rechtswidrig (Verwal­tungs­gericht Dresden, Urteil v. 31.01.2007 - 14 K 2097/03 -)