Patient hat keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift des behandelnden ArztesZustellung einer Klageschrift für Zivilprozess kann über Klinikanschrift erfolgen

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozess­be­voll­mächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolgreich. Trotzdem verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes. Dies lehnte die Beklagte ab.

LG: Anonymität verträgt sich nicht mit Arzt-Patienten-Verhältnis

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft verurteilt, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnis vertrage. Es hat die Revision zugelassen.

Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zur Weitergabe perso­nen­be­zogene Daten an Dritte berechtigt

Der Bundes­ge­richtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Patient zwar gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Kranken­un­terlagen hat, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behand­lungs­maß­nahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Der Klinikträger ist auch grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Der Kläger brauchte aber zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes, weil die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden konnte. Der Auskunft­s­er­teilung steht außerdem die daten­schutz­rechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundes­da­ten­schutz­gesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisses. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, perso­nen­be­zogene Daten, die für Zwecke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Da die Daten für die Zwecke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisses erhoben worden sind, ist die Übermittlung an Dritte nach dem für den Datenschutz geltenden Zweck­bin­dungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen. Eine Weiterleitung privater Kommu­ni­ka­ti­o­nsdaten an Dritte bedarf vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechts­vor­schrift.