Passentzug zur Verhinderung der Ausreise nach Syrien rechtmäßigBeabsichtigte Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten rechtfertigt Passentzug

Das Verwal­tungs­gericht Arnsberg begründete die Entscheidung mit der Einbindung des Klägers in ein salafistisches Netzwerk. Diese dokumentiere sich unter anderem durch ein im Internet veröf­fent­lichtes Video, in dem der Kläger zur Ausreise nach Syrien aufrufe. Zudem werde der Kläger in einem staats­an­walt­schaft­lichen Ermitt­lungs­ver­fahren beschuldigt, Mitglied einer Bande zu sein, die sich zur Begehung von Straftaten zusam­men­ge­schlossen habe, um mit der jeweiligen Tatbeute den Jihad zu unterstützen. Für die Ausreiseabsicht des Klägers spreche, dass er nachweislich bereits einmal in das türkisch-syrische Grenzgebiet gereist sei und sich vermutlich über mehrere Wochen hinweg in Syrien aufgehalten habe.