Radfahrer hat bei einem Unfall nach Nutzung der Gegenfahrbahn keinen Anspruch auf SchmerzensgeldVerstoß gegen gravierende Sorgfalts­pflichten führt zur alleinigen Haftung des Radfahrers

Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine Fahrradfahrerin Ende Juni 2011 zunächst auf der linken Seite der Münchner Straße in Kirchheim auf dem dafür vorgesehenen Radweg. An der Kreuzung zum Heimstettner Moosweg wollte sie links in diesen einbiegen. Dabei befuhr sie die - aus ihrer Sicht - Gegenfahrbahn mit der Absicht, nach einem kurzen Stück dann den Heimstettner Moosweg zu kreuzen und auf der richtigen Fahrbahn weiterzufahren. Sie umging damit die in der Kreuzung befindliche Verkehrsinsel, die sie eigentlich hätte umrunden müssen.

Autofahrerin verweigert Zahlung der Schmer­zens­geld­for­derung mit Verweis auf falsche Fahrbahnnutzung der Radfahrerin

Bevor sie dieses Vorhaben ausführen konnte, kam ihr jedoch ein Mercedes entgegen. Dieser erfasste die Radfahrerin. Sie erlitt zahlreiche Prellungen am Rücken und großflächige Hämatome. Sie verlangte daher von der Merce­des­fahrerin 1.500 Euro Schmerzensgeld und die Zusage, dass sie zumindest 50 Prozent der möglicherweise künftig noch entstehenden Schäden zu ersetzen habe. Diese weigerte sich zu zahlen. Sie könne nichts für den Unfall. Schließlich sei die Radfahrerin auf der falschen Straßenseite gefahren.

Verschulden der Radfahrerin ist überwiegend

Die Radfahrerin erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Der zuständige Richter wies diese jedoch ab. Das Verschulden der Radfahrerin sei so überwiegend, dass eine Haftung der Autofahrerin alleine aus der Tatsache, dass sie ihr Auto bewege, also auf Grund der Betriebsgefahr des Autos, entfalle. Verstoße eine Radfahrerin gegen gravierende Sorgfaltspflichten, könne dieses Verhalten so schwer wiegen, dass sie die alleinige Haftung treffe und die Betriebsgefahr vollständig zurücktrete.

Autofahrerin musste nicht mit Gegenverkehr rechnen

Hier sei die Radfahrerin nach links in eine Fahrbahn eingebogen, welche ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten sei. Sie hätte die Absicht gehabt, diese ein kurzes Stück zu befahren und erst dann auf "ihre" Seite zu wechseln. Die Merce­des­fahrerin dagegen hätte nicht mit Gegenverkehr rechnen müssen. In der Kreuzung habe sich eine Verkehrsinsel befunden und die Verkehrs­teil­nehmer auf dem Heimstettner Moosweg hätten darauf vertrauen dürfen, dass andere Verkehrs­teil­nehmer diese Insel vorschriftsmäßig umfahren und dann auf der richtigen Seite in die Straße einfahren würden.

Sicht der Autofahrerin war durch Bauzaun erheblich eingeschränkt

Erschwerend komme noch dazu, dass die Sicht der Merce­des­fahrerin nach rechts durch einen Bauzaun erheblich eingeschränkt war und auch die Radfahrerin durch diesen keine freie Sicht in den Heimstettner Moosweg hatte. Sie sei quasi "blind" abgebogen.

Haftung wegen Betriebsgefahr:

Diese Haftung ist in § 7 Absatz 1 StVG geregelt und beruht auf dem System der Gefähr­dungs­haftung. Daher haftet der Halter eines KFZ unabhängig von einem Verschulden, für alle Schäden, die durch sein KFZ entstehen.

§ 7 Straßen­ver­kehrs­gesetz: