Fristlose Kündigung aufgrund geistig verwirrter älterer Hausbewohnerin bei lediglich harmlosen Störungen unzulässigZu beachten ist soziale Rechts­s­taat­lichkeit, Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einer fristlosen Kündigung eines Mietver­hält­nisses, weil von der altersbedingt geistig verwirrten Mutter der Mieterin Störungen ausgingen. Da die Mieterin die Kündigung nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.

Kein Recht zur fristlosen Kündigung wegen harmloser Störungen

Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe entschied zu Gunsten der Mieterin. Die fristlose Kündigung des Mietver­hält­nisses sei unzulässig gewesen. Denn die Mitglieder einer Hausge­mein­schaft müssen Belästigungen einer altersbedingt geistig verwirrten Hausbewohnerin hinnehmen, wenn diese sich als lediglich harmlose Störungen darstellen. So habe der Fall hier gelegen. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist (Art. 20 Abs. 1 GG), die Menschenwürde unantastbar ist (Art. 1 Abs. 1 GG) und niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG).