Sturz einer Patientin beim Patien­ten­transport: Bei festgestellter Reisefähigkeit schuldet Reha-Klinik einfachen Transport ohne besonders geschultes BegleitpersonalKeine besondere Siche­rungs­pflicht bei medizinisch festgestellter Reisefähigkeit eines Reha-Patienten erforderlich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Hüftge­lenks­ope­ration sollte die Patientin, nachdem sie bereits eine Woche zu Hause verbrachte, im Dezember 2008 mit einem Kleinbus in die Reha-Klinik gebracht werden. Während des Einstiegs stürzte die Patientin jedoch. Sie klagte nachfolgend gegen die Reha-Klinik auf Schadenersatz. Ihrer Meinung nach hätte der Transport angesichts ihres Gesund­heits­zu­stands mit medizinisch oder pflegerisch geschultem Begleitpersonal durchgeführt werden müssen. Die Klinik entgegnete dem, dass medizinisch festgestellt worden sei, dass die Patientin reisefähig war. Besondere Sicher­heits­vor­keh­rungen beim Transport seien daher nicht erforderlich gewesen.

Landgericht wies Klage ab

Das Landgericht Koblenz wies die Schaden­er­satzklage ab. Da die Patientin in eine Anschluss­re­ha­bi­li­tation (AHB) entlassen worden sei, habe die Reha-Klinik von der Reisefähigkeit der Patientin ausgehen dürfen. Besondere Sicher­heits­maß­nahmen seien daher nicht notwendig gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Patientin Berufung ein.

Oberlan­des­gericht verneinte Pflicht­ver­letzung durch Reha-Klinik

Das Oberlan­des­gericht Koblenz bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Patientin zurück. Ihr habe kein Anspruch auf Schandersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zugestanden, da der Reha-Klinik keine Pflichtverletzung anzulasten gewesen sei.

Reha-Klinik schuldete einfachen Transport

Aufgrund der angeordneten Anschluss­re­ha­bi­li­tation habe die Reha-Klinik einen einfachen Transport ohne besonders geschultes Personal geschuldet, so das Oberlan­des­gericht weiter. Dies habe laut einem Sachver­ständigen dem üblichen Standard entsprochen. Die Durchführung der Rehabilitation setze eine hinreichende Reisefähigkeit voraus. Der Patient müsse demnach in der Lage sein ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein PKW nutzen zu können. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gehe aber regelmäßig mit dem Steigen von Stufen einher, ohne dass dabei pflegerisch oder medizinisch geschuldetes Personal anwesend ist. Dass die Feststellung zur Reisefähigkeit falsch war, habe die Patientin selbst nicht vorgetragen. Hinzu sei gekommen, dass die Patientin bereits eine Woche zu Hause verbrachte, ohne dass sie pflegerische oder medizinische Hilfe in Anspruch nehmen musste.