Bewerber muss vorhandene Schwer­be­hin­derung für Anspruch auf Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Bewer­bungs­schreiben mitteilenUnauffällige Informationen oder eine in den Bewerbungs­unter­lagen befindliche Kopie des Schwer­behinderten­aus­weises nicht ausreichend

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist schwer­be­hin­derter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50. Im Juni 2010 bewarb er sich erstmalig bei der Beklagten. Dieses Bewer­bungs­ver­fahren, zu dem auch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung hinzugezogen worden war, blieb erfolglos.

Kläger verlangt Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Schwer­be­hin­derung

Ende Juli 2010 bewarb sich der Kläger für eine andere, neu ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten. Die Bewerbung wurde bei der Beklagten von einer anderen perso­na­l­füh­renden Stelle als die erste Bewerbung bearbeitet. Weder im Bewer­bungs­an­schreiben noch im Lebenslauf wies der Kläger auf seine Eigenschaft als schwer­be­hin­derter Mensch hin. Allerdings hatte er einem Konvolut von Anlagen (Umfang 29 Blatt) als Blatt 24 eine Fotokopie seines Schwer­be­hin­der­te­n­aus­weises beigefügt. Auch diese Bewerbung scheiterte, ohne dass der Kläger von der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch eingeladen worden war. Der Kläger verlangt eine Entschädigung, weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sieht. Als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hätte ihn die Beklagte aufgrund seiner Schwer­be­hin­derung in jedem Fall zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch einladen müssen.

Bewerber muss auf Schwer­be­hin­der­te­nei­gen­schaft im Bewer­bungs­an­schreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinweisen

Anders als in den Vorinstanzen hatte die Klage vor dem Bundes­a­r­beits­gericht keinen Erfolg. Auf die Schwer­be­hin­der­te­nei­gen­schaft ist gegebenenfalls im Bewer­bungs­an­schreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinzuweisen. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewer­bungs­un­terlagen befindliche Kopie des Schwer­be­hin­der­te­n­aus­weises sind keine ausreichende Information des angestrebten Arbeitgebers. Die Mitteilung hat bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen. Entscheidend ist die Schwer­be­hin­der­te­nei­gen­schaft im Sinne des SGB IX im Zeitpunkt der Bewerbung, nicht zu einem früheren Zeitpunkt. Auch ist das Daten­schutzrecht zu berücksichtigen. Es liegt in der Entscheidung des schwer­be­hin­derten Menschen, ob er die Schwer­be­hin­derung bei der Bewerbung nach SGB IX berücksichtigt haben will oder nicht.