Ist die Mindest­be­steuerung verfas­sungs­widrig?BFH sieht durch Definitiveffekt der Mindest­be­steuerung gleich­heits­widrigen Eingriff in den Kernbereich des ertrags­steuer­rechtlichen Nettoprinzips

In seinem Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 hat der I. Senat des Bundes­fi­nanzhofs (BFH) entschieden, dass die so genannte Mindestbesteuerung gemäß § 10 d Abs. 2 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlust­ver­rechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlust­ver­rechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt.

Überpe­ri­odischer Verlustabzug seit 2004 auf 40 % begrenzt

Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungs­fä­higkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemes­sungs­grundlage ist deshalb das „Nettoeinkommen“ nach Abzug der Erwer­b­s­auf­wen­dungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalenderjahr an, in dem die Einnahmen erzielt werden, oder übersteigen sie die Einnahmen, so dass ein Verlust erwirtschaftet wird, ermöglicht es das Gesetz, den Verlu­s­t­aus­gleich auch über die zeitlichen Grenzen eines Bemes­sungs­zeitraums hinweg vorzunehmen (so genannter überpe­ri­odischer Verlustabzug). Seit 2004 ist dieser Verlustabzug begrenzt: 40 % der positiven Einkünfte oberhalb eines Schwel­len­betrags von 1 Mio. Euro werden auch dann der Ertrags­be­steuerung unterworfen, wenn bisher noch nicht ausgeglichene Verluste vorliegen (so genannte Mindest­be­steuerung). Damit wird die Wirkung des Verlustabzugs in die Zukunft verschoben.

Verrechnung des Verlusts mit Gewinn an Mindest­be­steuerung gescheitert

Im hier vorliegenden Streitfall musste eine Kapital­ge­sell­schaft eine ihr zustehende Geldforderung zu einem Bilanzstichtag in voller Höhe auf Null abschreiben, wodurch ein Verlust entstand. Zwei Jahre später kam es zu einer gegenläufigen Wertaufstockung, was einen entsprechenden Gewinn zur Folge hatte. Eine vollständige Verrechnung des Verlusts mit dem Gewinn im Wege des Verlustabzugs scheiterte im Gewinnjahr an der Mindest­be­steuerung. Zwischen­zeitlich war die Kapital­ge­sell­schaft insolvent geworden, so dass sich der nicht ausgeglichene Verlust steuerlich auch in der Folgezeit nicht mehr auswirken konnte. In dem dadurch bewirkten Definitiveffekt der Mindest­be­steuerung sieht der Bundesfinanzhof einen gleich­heits­widrigen Eingriff in den Kernbereich des ertrags­steu­er­recht­lichen Nettoprinzips. Darüber, ob das zutrifft, wird nun das Bundes­ver­fas­sungs­gericht zu entscheiden haben.