Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht standJobcenter muss sechsköpfiger Familie höhere Unter­kunfts­kosten zahlen

Die Klägerin, eine allein­er­ziehende Mutter und ihre ebenfalls klagenden fünf Kinder beziehen vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebens­un­ter­haltes nach dem Zweiten Buch Sozial­ge­setzbuch (SGB II). Die Kläger wohnten zunächst in einem Einfamilienhaus, für das sie monatlich 781 Euro Miete zahlten (700 Euro bruttokalt, 81 Euro Heizkosten). Das Jobcenter Helmstedt übernahm die Unterkunftskosten zunächst in voller Höhe, teilte den Klägern aber mit, dass ihre Mietkosten zu hoch seien. Für einen Sechs-Personen-Haushalt in Helmstedt sei ein Betrag in Höhe von maximal 535,30 Euro für die Bruttokaltmiete angemessen.

Kläger ziehen in neue Mietwohnung um

Aufgrund baulicher Mängel des Hauses waren die Kläger gezwungen, sich eine andere Unterkunft zu suchen. Nachdem sie bei dem beklagten Jobcenter erfolglos die Erteilung einer Zusicherung zur Berück­sich­tigung der neuen Unter­kunfts­kosten beantragt hatten, zogen sie am 1. Februar 2011 in eine 160 qm große Wohnung in Helmstedt. Die Bruttokaltmiete für die neue Unterkunft beträgt 760 Euro monatlich, hinzu kamen Abschläge für Heizkosten in Höhe von 206 Euro monatlich.

Jobcenter stützt sich bei Berechnung der Kosten auf Richtlinien des Landkreises zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft

Das Jobcenter Helmstedt erkannte im streit­ge­gen­ständ­lichen Zeitraum (Mai 2013 bis Oktober 2013) bei den Klägern Unter­kunfts­kosten in Höhe von 645,40 Euro monatlich an. Davon entfielen 496,55 Euro auf die Grundmiete einschließlich der kalten Nebenkosen (bruttokalt) und 148,75 Euro auf die Heizkosten. Dabei stütze sich das Jobcenter auf die Richtlinien des Landkreises Helmstedt zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft.

Die Kläger legten dagegen Widerspruch ein, den das Jobcenter Helmstedt als unbegründet zurück wies. Im Juni 2013 erhoben die Kläger dagegen Klage.

Höchstwerte für Unter­kunfts­zah­lungen wurden vom Jobcenter auf unzureichender Datengrundlage ermittelt

Das Sozialgerichts Braunschweig gab der Klage teilweise statt und verurteilte das Jobcenter zur Gewährung höherer Unter­kunfts­kosten. Das Gericht stützt ihre Entscheidung insbesondere darauf, dass das beklagte Jobcenter die Höchstwerte auf einer unzureichenden Datengrundlage ermittelt hat. Der Landkreis habe in seinem Konzept hauptsächlich die Mieten herangezogen, die bei Mietparteien anfielen, die staatliche Leistungen beziehen (wie etwa Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Leistungen nach dem Wohngeldgesetz). Aus diesen Werten hat das Jobcenter einen Durchschnitt errechnet, was nach Ansicht des Gerichts nicht den Anforderungen des Bundes­so­zi­al­ge­richtes entspricht. Denn dann errechne sich ein Angemes­sen­heitswert, der unter dem Wert liege, der für einen Teil der Leistungs­emp­fänger als angemessen akzeptiert werde.

Kläger erhalten gemäß anzuwendender Angemes­sen­heit­s­o­ber­grenze Unter­kunfts­kosten in Höhe der zuvor bewohnten Unterkunft

Das Gericht hat mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts ausgeführt, dass dann zur Ermittlung der Angemes­sen­heit­s­o­ber­grenze auf die Tabellenwerte zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Zuschlages von zehn Prozent zurück zu greifen sei (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R). Nach diesen Werten war für einen Sechs-Personen-Haushalt in der Stadt Helmstedt eine Bruttokaltmiete in Höhe von 739,20 Euro angemessen. Da die Kläger in eine Wohnung gezogen sind, die auch nach diesen Werten unangemessen teuer ist, können sie Unter­kunfts­kosten nur in Höhe der zuvor bewohnten Unterkunft beanspruchen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II), so die zuständige Kammer.

§ 22 Absatz 1 Satz 1, 2 Zweites Buch Sozial­ge­setzbuch (SGB II):