Großflächige Tätowierungen berechtigen zur Ablehnung eines Bewerbers für den Polizei­vollzugs­dienstAn den Unterarmen tätowierte Schriftzüge mit den Vornamen der Töchter werden beim Tragen der Sommeruniform nicht verdeckt

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bewerber begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung seine Einstellung in den gehobenen Polizei­voll­zugs­dienst des Landes-Nordrhein-Westfalen. Der Bewerber hat an den Unterarmen tätowierte Schriftzüge (jeweils ungefähr 15 cm breit und 2,5 cm hoch), bei denen es sich um die Vornamen seiner beiden Töchter handelt.

Individualität des Beamtem hat hinter neutrale Erfüllung des dienstlichen Auftrages zurückzutreten

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Einstellung abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass in der Dienstausübung jede Individualität hinter die neutrale Erfüllung des dienstlichen Auftrages zurückzutreten habe. Die sich insbesondere aus der Uniform ergebende Legitimation und Autorität eines Polizei­voll­zugs­beamten dürfe durch Tätowierungen nicht beeinträchtigt werden. Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen stellten daher ein Einstel­lungs­hin­dernis dar.

Tätowierungen könnten durch langärmelige Hemden verdeckt werden

Hiergegen hat der Bewerber die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung machte er geltend, dass er auch im Sommer langärmelige Uniformhemden tragen könne, die seine Tätowierungen verdeckten.

Dienstherr darf Einstellung eines Bewerbers mit großflächigen Tätowierungen ablehnen

Dieser Argumentation ist nach dem Verwal­tungs­gericht Arnsberg als erste Instanz auch das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen nicht gefolgt. Der Dienstherr sei berechtigt, Polizei­voll­zugs­beamten Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, zu machen. Dies sei hier durch Verwal­tungs­vor­schriften geschehen. Danach sei der Dienstherr berechtigt, die Einstellung eines im sichtbaren Bereich großflächig tätowierten Bewerbers abzulehnen. Diese Bestimmungen seien nicht unver­hält­nismäßig, weil der Dienstherr Tätowierungen nicht ausnahmslos verbiete. Denn grundsätzlich seien großflächige Tätowierungen im von der Sommeruniform verdeckten Bereich sowie Tätowierungen minderer Größe im sichtbaren Bereich weiterhin zulässig.