Kollision zweier Fahrzeuge im Rahmen eines Abschlepp­vorgangs: Betrieb des abgeschleppten Fahrzeugs im Sinne der §§ 7, 18 StVG bei laufendem Motor und Betätigung der LenkungGleich hohe Betriebsgefahr des abgeschleppten und abschleppenden Fahrzeugs

In dem zugrunde liegenden Fall kam es während eines Abschlepp­vorgangs zu einer Kollision zwischen den zwei Fahrzeugen. Nachfolgend bestand eine Unklarheit dahingehend, ob eine Haftung nach den §§ 7, 18 StVG in Betracht kommt. Das Landgericht Lüneburg verneinte dies. Nunmehr musste das Oberlan­des­gericht Celle eine Entscheidung treffen.

Mögliche Haftung nach §§ 7, 18 StVG bei Kollision zweier Fahrzeuge während des Abschlepp­vorgangs

Das Oberlan­des­gericht Celle entschied, dass eine Haftung nach §§ 7, 18 StVG jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn ein mit einem Seil oder einer Stange abgeschlepptes Fahrzeug gelenkt werden muss und der Motor des abgeschleppten Fahrzeugs läuft. Denn in diesem Fall bilde das abgeschleppte Fahrzeug eine gesonderte, eigenständige Gefahrenquelle und sei somit als "in Betrieb" befindlich anzusehen.

Betriebsgefahr des abgeschleppten und abschleppenden Fahrzeugs gleich hoch

Zudem sei die Betriebsgefahr sowohl des abgeschleppten als auch des abschleppenden Fahrzeugs als gleich hoch zu bewerten, so das Oberlan­des­gericht. Denn das abschleppende Fahrzeug könne dem Abgeschleppten ebenso gefährlich werden, wie umgekehrt das abgeschleppte Fahrzeug dem Abschleppenden.