Wirtschafts­akademie kann nicht zur Abschaltung der Facebook-Fanpage verpflichtet werdenBetreiber einer Fanpage ist für die von Facebook vorgenommene Verarbeitung perso­nen­be­zogener Daten von Besuchern daten­schutz­recht­lich nicht verantwortlich

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ordnete Ende 2011 gegenüber der Wirtschafts­akademie Schleswig-Holstein GmbH, deren Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Das ULD begründete die Anordnung mit datenschutz-rechtlichen Verstößen von Facebook - insbesondere einer fehlenden Wider­spruchs­mög­lichkeit von Nutzern nach dem Teleme­di­en­gesetz gegen die Erstellung von Nutzungs­profilen.

OVG hält Anordnung des ULG für rechtswidrig

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberver­wal­tungs­ge­richts war diese Anordnung des ULD auch bereits deshalb rechtswidrig, weil vor einer Unter­sa­gungs­ver­fügung an einen daten­schutz­rechtlich Verant­wort­lichen erst ein abgestuftes Verfahren einzuhalten ist, in dem zunächst eine Umgestaltung der Daten­ver­a­r­beitung angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt werden muss. Eine rechtlich grundsätzlich denkbare Ausnah­me­si­tuation hiervon lag nicht vor.