Arbeits­ver­waltung ist bei der Berechnung von Arbeits­lo­sengeld grundsätzlich an die eingetragene Lohnsteu­er­klasse gebundenBewilligung von Arbeits­lo­sengeld unter Berück­sich­tigung der gültigen Steuerklasse im Falle einer Wiederaufnahme von Arbeit unzulässig

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte der Kläger mit der erhobenen Klage ein höheres Arbeitslosengeld I. Das Arbeits­ver­hältnis des Klägers endete durch Abschluss eines Aufhe­bungs­ver­trages mit Gewährung einer vorgezogenen Betriebsrente ab dem 1. Januar 2013. Am 29. November 2012 meldete sich der Kläger arbeitslos und stellte einen Antrag auf Gewährung von Arbeits­lo­sengeld I. Er legte eine Lohnsteuerkarte vor, in der die Lohnsteuerklasse 3 eingetragen war.

Arbeits­ver­waltung bewilligte Arbeits­lo­sengeld I nur unter Berück­sich­tigung der Lohnsteu­er­klasse 6

Die Beklagte bewilligte dem Kläger daraufhin Arbeits­lo­sengeld I unter Berück­sich­tigung der Lohnsteu­er­klasse 6. Dies begründete sie damit, dass zwar gem. § 153 Abs. 2 S. 1 SGB III diejenige Steuerklasse zu berücksichtigen sei, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei, als Lohnsteu­er­ab­zugs­merkmal gebildet worden sei. Allerdings sei bei der Bewilligung von Arbeits­lo­sengeld die Steuerklasse zugrunde zu legen, die im Falle einer Arbeitsaufnahme in Betracht komme. Dies sei beim Kläger die Steuerklasse 6, da die Betriebsrente bereits nach Steuerklasse 3 versteuert werde.

Hypothetische Lohnsteu­e­rein­grup­pierung unzulässig

Das Sozialgericht Stuttgart erklärte diese Vorgehensweise für unzulässig. Die Arbeits­ver­waltung sei grundsätzlich an das seitens der Finanz­ver­waltung eingetragene Lohnsteu­er­ab­zugs­merkmal gebunden. Gründe für eine hypothetische Lohnsteu­e­rein­grup­pierung im Falle von Arbeitsaufnahme seien nicht ersichtlich.