Griechin hat nach Rückkehr ins Heimatland und dortiger Erziehung ihrer Kinder keinen Anspruch auf MütterrenteErziehungs­leistungen wurden außerhalb des Bundesgebiets erbracht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete vor Jahrzehnten nur kurze Zeit in Deutschland und kehrte dann ins Herkunftsland Griechenland zurück. Dort wurde sie Mutter zweier Kinder, die sie ausschließlich dort erzog. Im Hinblick auf noch nicht erstattete Versi­che­rungs­zeiten machte sie nach Erreichen der Altersgrenze die Gewährung einer Altersrente geltend und führte zum Erreichen von deren versi­che­rungs­recht­lichen Voraussetzungen auch noch festzustellende Zeiten der Kindererziehung in Griechenland an.

SG verneint Anspruch auf Mütterrente mangels anerken­nungs­fähiger Kinder­er­zie­hungs­zeiten

Eine hierauf gerichtet Klage wurde vom Sozialgericht Stuttgart abgelehnt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Frau mangels anerken­nungs­fähiger Kinder­er­zie­hungs­zeiten keinen Anspruch auf die so genannte Mütterrente, da ihre Kinder nicht in Deutschlang aufgezogen wurden. Dabei steht nicht die ausländische Staats­an­ge­hö­rigkeit der Mutter entgegen, sondern der Ort außerhalb des Bundesgebiets, an dem die Erzie­hungs­leistung erbracht wurde.

Nationalem Gesetzgeber steht renten­rechtliche Begrenzung des Personenkreis zu

Auch aus europäischem Recht lässt sich nach Auffassung des Gerichts nichts anderes herleiten, denn dem nationalen Gesetzgeber steht bei Beachtung der Vorgaben des EU-Rechts weiterhin eine renten­rechtliche Begrenzung des Personenkreis für anerken­nungs­fähige Kinder­er­zie­hungs­zeiten zu.