Piloten können nicht zum Tragen einer "Cockpit-Mütze" verpflichtet werdenUnter­schiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht bei Piloten und Pilotinnen verstößt gegen betriebs­verfassungs­rechtlichen Gleich­behandlungs­grund­satz

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Dort sind aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG für das fliegende Personal Perso­na­l­ver­tre­tungen gebildet. Der Tarifvertrag ordnet die Geltung des betrie­bs­ver­fas­sungs­recht­lichen Gleich­be­hand­lungs­grund­satzes an. Nach einer „Betrie­bs­ver­ein­barung Dienst­be­kleidung“ hat das Cockpitpersonal während des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen. Zu dieser gehört bei Piloten eine „Cockpit-Mütze“, die in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flugha­fen­bereich getragen werden muss, während Pilotinnen hierüber frei entscheiden können. Bei ihnen gehört die „Cockpit-Mütze“ auch nicht zur Uniform. Der Kläger hat diese unter­schiedliche Ausgestaltung für unwirksam gehalten. Die Beklagte hat sich zu deren Rechtfertigung auf das klassische Pilotenbild und die Frisur­ge­staltung weiblicher Cockpit­mit­glieder berufen.

Unter­schiedliche Behandlung von Piloten und Pilotinnen nicht gerechtfertigt

Die auf die Feststellung gerichtete Klage des Piloten, nicht zum Tragen der „Cockpit- Mütze“ verpflichtet zu sein, hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht Erfolg. Die unter­schiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht verstößt gegen den betrie­bs­ver­fas­sungs­recht­lichen Gleich­be­hand­lungs­grundsatz und ist unwirksam. Die einheitliche Dienstkleidung soll das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des beklagten Luftfahrt­un­ter­nehmens kenntlich machen. Gemessen an diesem Regelungszweck ist eine unter­schiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt. Ob es sich überdies um eine Benachteiligung wegen des Geschlechts handelt, bedurfte keiner Entscheidung.