Versetzung eines Wachmanns des Bundes­be­auf­tragten für Stasiunterlagen zulässigKlage eines Ex-Stasi-Mitarbeiters gegen Abordnung zum Bundes­verwaltungs­amt erfolglos

Das Landes­a­r­beits­gericht gelangte zu der Auffassung, dass der Bundes­be­auf­tragte die Abordnung auf das arbeit­ge­ber­seitige Direktionsrecht nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO stützen könne. Schutzwürdige Interessen des Verfü­gungs­klägers stünden ihr nicht entgegen. Auf die vom Verfü­gungs­kläger bestrittene Verfas­sungs­mä­ßigkeit des § 37 a Stasi­un­ter­la­gen­gesetz, wonach ehemalige Mitarbeiter des Staats­si­cher­heits­dienstes, die beim Bundes­be­auf­tragten beschäftigt sind, unter Berück­sich­tigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundes­ver­waltung zu versetzen sind, käme es daher nicht an.