Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschen­privileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskri­mi­nierungs­verbot des Art. 18 AEUVRegelungen zur straf­recht­lichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlan­des­gericht Frankfurt a.M. über die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung entscheiden. Der Italiener hielt eine Auslieferung für unzulässig. Er sah in der Privilegierung deutscher Staats­an­ge­höriger im Fall eines Auslie­fe­rungs­gesuchs eines Drittstaats in Art. 16 Abs. 2 GG einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV. Für ihn als italienischer Staats­an­ge­höriger gelte die Privilegierung nicht, so dass er aufgrund seiner Staats­an­ge­hö­rigkeit diskriminiert wird.

Kein Verstoß gegen das Diskri­mi­nie­rungs­verbot

Das Oberlan­des­gericht Frankfurt a.M. entschied gegen den Italiener. Das Deutschen­privileg in Art. 16 Abs. 2 GG verstoße nicht gegen das Diskri­mi­nie­rungs­verbot aus Art. 18 AEUV. Dies gelte schon deswegen, da Auslieferungen an Nicht-EU-Staaten nicht dem sachlichen Anwen­dungs­bereich des EU-Diskri­mi­nie­rungs­verbots unterliegen. Zudem gehöre die Privilegierung der eigenen Staats­an­ge­hörigen im straf­recht­lichen Auslie­fe­rungs­verkehr mit Nicht-EU-Staaten zur auch vom EU-Recht geschützten nationalen Identität. Das Diskri­mi­nie­rungs­verbot finde daher in diesem Bereich keine Anwendung. Jedes EU-Land könne daher seine eigenen Staats­an­ge­hörigen im straf­recht­lichen Auslie­fe­rungs­verkehr mit Nicht-EU-Staaten privilegieren.