Vorrangiger Kranken­behandlungs­anspruch: Untersuchungs­haft­gefangene haben Anspruch auf Sehhilfen und prothetische ZahnversorgungKosten für die Versorgung müssen nicht nachrangig als Sozia­l­hil­fe­leistung übernommen werden

Im zugrunde liegenden Fall war ein seit Februar 2014 in der Justiz­voll­zugs­anstalt Hagen einsitzender Unter­su­chungs­häftling mit seinem Antrag gescheitert, die Stadt Hagen zu verpflichten, die Kosten für seine Versorgung mit neuen Sehhilfen und den Ersatz eines abgebrochenen Stiftzahnes als Sozia­l­hil­fe­leistung zu übernehmen.

Unter­su­chungs­häftling steht vorrangiger Kranken­be­hand­lungs­an­spruch gegenüber dem Land zu

Zur Begründung führt das Sozialgericht Dortmund aus, dass dem Antragsteller ein diesbezüglich vorrangiger Kranken­be­hand­lungs­an­spruch gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe des § 25 des Unter­su­chungs­haft­voll­zugs­ge­setzes NRW zustehe. Jedenfalls soweit die Untersuchungshaft wie hier länger dauere, seien auch zahnpro­the­tische Leistungen und Sehhilfen in der Haft zu erbringen.