Strafgefangener hat während Haftun­ter­brechung aufgrund einer Kranken­haus­behandlung Anspruch auf Hartz IV-LeistungenFreiheitsstrafe wird für Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 50-jähriger Langzeit­häftling aus Südnie­der­sachsen geklagt, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war. Im Jahre 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation im Uni-Klinikum Göttingen. Kranken­h­aus­be­handlung und Reha dauerten ca. drei Wochen. Für diese Zeit wollte er Unterstützung, da er kein Geld und kaum Kleidung hatte, die er außerhalb der Haft tragen konnte.

Jobcenter lehnt Antrag auf Unterstützung ab

Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, da Leistungen für Strafgefangene gesetzlich ausgeschlossen seien. Der Kläger sei noch nicht entlassen und die Haft werde nach der Behandlung fortgesetzt.

LSG bejaht Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter

Das Landes­so­zi­al­gericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter zur Gewährung des Regelbedarfs verurteilt. Zur Begründung führte es aus, dass der Leistungs­aus­schluss wegen Aufenthalts in einer Vollzug­s­ein­richtung nicht gelte, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird. In dieser Zeit sei der Kläger kein Strafgefangener, denn die Haftzeit verschiebe sich insgesamt um die Dauer der Behandlung. Es sei auch nicht entscheidend, dass es nur um Leistungen für drei Wochen gehe, denn das SGB II kenne keine zeitliche Mindestgrenze der Hilfe­be­dürf­tigkeit. Der Kläger müsse sich auch nicht die Vollverpflegung in Krankenhaus und Rehaklinik anrechnen lassen, da der Regelbedarf pauschaliert sei. Eine individuelle Berechnung sei nicht vorgesehen - weder zugunsten noch zulasten des Berechtigten.