Landgericht Berlin: Weiteres Eilverfahren in Sachen "UBER - APP" ohne ErfolgGericht verneint Eilbe­dürf­tigkeit

Das Landgericht hat die Eilbe­dürf­tigkeit verneint, da die Antragstellerin, eine GmbH, mit der Einleitung des Verfahrens zu lange gewartet habe. Ihr Geschäftsführer habe sich bereits im Dezember 2013 mit dem Geschäftsmodell befasst und er habe im April 2014 im eigenen Namen eine einstweilige Verfügung durch das Landgericht Berlin erwirkt, wonach den Betreibern untersagt worden ist, die Smart­pho­neap­p­li­kation in der Stadt Berlin einzusetzen.

Der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin hat das Landgericht mit Beschluss vom 19. September 2014 nicht abgeholfen und die Sache dem Kammergericht zur Entscheidung vorgelegt.