Kosten eines Schlüs­sel­dienstes: Zuschläge für PKW-Bereit­stellungs­kosten und Sofort­dienst­leistungen unzulässig/ Unzulässigkeit einer Zusatzgebühr bei nicht sofortiger Bar- bzw. ScheckbezahlungWochenend-, Feiertags- und Nachtzuschläge grundsätzlich zulässig

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Bremen über die Zulässigkeit einiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen eines Schlüs­sel­dienstes entscheiden.

Unzulässigkeit von Zuschlägen für PKW-Bereit­stel­lungs­kosten und Sofort­dienst­leis­tungen sowie bei nicht sofortiger Bezahlung

Nach Ansicht des Landgerichts Bremen sei es einem Schlüsseldienst nicht gestattet in seinen AGB Klauseln zu verwenden, die Zuschläge für die Kosten einer PKW-Bereitstellung sowie einer Sofort­dienst­leistung regeln. Ebenso unzulässig sei die Erhebung einer Bearbeitungs-/ Buchungsgebühr für den Fall, dass die Dienstleistung nicht vor Ort in bar oder mittels Schecks bezahlt werden kann.

Zulässigkeit einer Wochenend-, Feiertags- und Nachtzulage

Für grundsätzlich zulässig erachtete das Landgericht aber die Erhebung einer Wochenend-, Feiertags- und Nachtzulage von 100 %. Der Schlüsseldienst müsse in einem solchen Fall in seinen AGB jedoch klarstellen, dass die Zulage nur einmal anfällt. Andernfalls sei die entsprechende Klausel unwirksam.