Ausparkendes Fahrzeug hat fließendem Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes Vorrang einzuräumenOLG Hamm klärt Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 befuhr der Lastzug des Klägers aus Hünxe auf dem an der BAB 44 gelegenen Rastplatz Eringerfeld in Geseke den zur Autobahn­auffahrt führenden Zufahrtsweg. An diesen grenzen rechtsseitig ca. 18 schräg angeordnete Lkw-Stellplätze, von denen die Einfahrt in die Zufahrtsstraße möglich ist. Auf dem letzten Stellplatz rangierte der Lastzug der beklagten Transportfirma aus Bautzen. Beide Lastzüge stießen zusammen, als der klägerische Lastzug den Lastzug der Beklagten passierte. Vorprozessual hat die Haftpflicht­ver­si­cherung der Beklagten den Schaden auf der Grundlage einer 50 prozentigen Haftungsquote reguliert. Im Prozess hat der Kläger geltend gemacht, er könne 100 % seines Schadens ersetzt verlangen, und hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer ca. 12.000 Euro begehrt.

Ausparkendes Fahrzeug muss bei Parkplätzen mit Fahrspuren, die der Zu- und Abfahrt dienen, Gefährdung anderer ausschließen

Das Oberlan­des­gericht Hamm gab dem Kläger Recht. Auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen seien die Regeln der Straßen­ver­kehrs­ordnung anzuwenden. Parkplätze dienten dem ruhenden Verkehr. Deswegen treffe der Ein- oder Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatz­fahrbahn. Im Verhältnis dieser Verkehrs­teil­nehmer gelte kein Vertrau­ens­grundsatz zugunsten eines "fließenden" Verkehrs gegenüber einem dann warte­pflichtigen Ein- oder Ausfahrenden. Etwas anderes könne anzunehmen sein, wenn die zwischen den Parkplätzen angelegten Fahrspuren eindeutig Straßen­cha­rakter hätten und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergebe, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen, sondern der Zu- und Abfahrt dienten. Handele es sich um eine baulich größer und breiter ausgestaltete Zufahrtsstraße, könne § 10 Straßen­ver­kehrs­ordnung zur Anwendung kommen. Nach dieser Vorschrift sei von dem Ausparkenden zu verlangen, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen sei. Einem fließenden Verkehr auf der Zufahrtsstraße habe er deswegen Vorrang einzuräumen. Den Charakter einer derartig bevorrechtigten Zufahrtsstraße habe der Zufahrtsweg, auf dem die Lastzüge der Parteien kollidiert seien. Der beklagte Lastzug sei deswegen gegenüber dem klägerischen Lastzug wartepflichtig gewesen. Da sich ein Verschulden des klägerischen Fahrers nicht feststellen lasse, sei es angesichts des schwerwiegenden Verschuldens des Fahrers der Beklagten gerechtfertigt, allein die Beklagte für den Unfall haften zu lassen.