Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuli 2009

Urteile, erschienen im Jahr 2009
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.07.2009

8071#20005

20005

LG Berlin

Vermieter kann Regeln für die Nutzung von Grünflächen aufstellen

8082#10004

BFH

BFH: Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zählt als Arbeitslohn

8084#10005

VG Berlin

Fortwährende Unterrichtsstörung rechtfertigt Ausschluss von Klassenfahrt

8085#10013

BSG

Bundessozialgericht zum Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfällen

8086#10045

LG Hamburg

Lehman-Zertifikate: Hamburger Sparkasse zu Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verurteilt

8087#10005

VG Stuttgart

VG Stuttgart: Vieh-Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit rechtens

8089#10015

BAG

BAG zur Nachbindung an einen Tarifvertrag

02.07.2009

8069#20005

20005

LG Stuttgart

Mitgliedschaft im Fitnessstudio kann bei Inhaberwechsel nicht gekündigt werden

8088#10004

BFH

BFH: Nur tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags-, oder Nachtarbeit ist steuerfrei

8090#10015

BAG

BAG zu „anderen Abmachungen“ während eines noch laufenden Tarifvertrages

8092#20004

EuGH

EuGH: Eintragung der Gemeinschaftsmarke "Dr. No" kann nicht durch Rechteinhaber der "James Bond"-Filme verhindert werden

8093#10005

VG Berlin

VG Berlin: Aufstellen von Heizpilzen kann aus Gründen des Klimaschutzes untersagt werden

8094#10013

BSG

BSG zum Recht auf Grundsicherungsleistungen zur finanziellen Unterstützung der Aufenthalte von Kinder im Rahmen der Sorgerechtsvereinbarung

8095#10005

VG Berlin

Feuerwehr darf Kosten für Heranziehung Dritter nicht Eigentümer auferlegen

03.07.2009

8070#10015

10015

BAG

BAG zur Gültigkeit der Ausschlussfrist für einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Haftung

8077#10022

OLG Stuttgart

Wohnungseigentümer kann Unterlassung von störenden Sonnenlichtreflexionen vom Dachfenster des Nachbarn verlangen

8096#20027

BVerfG

BVerfG: Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinstehende stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar

8097#10014

OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen

8098#10020

EuGH

EuGH: Eintragung "Bayerisches Bier" in Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig

8099#10013

BSG

BSG zur Übernahme der Finanzierungskosten eines Eigenheims

8100#10005

VG Koblenz

VG Koblenz: Gesamtschule zur Aufnahme eines Schülers verpflichtet

06.07.2009

8075#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

Kündigung im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall ist nicht grundsätzlich treuwidrig

8083#20005

AG Köln

Mieter darf Sichtschutz an der Balkonbrüstung anbringen

8091#10004

BFH

Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen

8101#10003

Hessisches LSG

LSG Hessen: Betriebliche Motivationsveranstaltungen sind nicht gesetzlich unfallversichert

8102#10019

LG Coburg

Motorrad bei Probefahrt entwendet: Teilkasko muss nicht zahlen

8103#20016

VG Arnsberg

VG Arnsberg: Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet

8104#20027

BVerfG

BverfG: Mehrheitlich von öffentlicher Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen kann sich nicht auf materielle Grundrechte berufen

07.07.2009

8105#10013

10013

SG Düsseldorf

SG Düsseldorf: Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache

8106#10005

VG Berlin

VG Berlin: Werbeunternehmen kann Werbung durch Stiftung Denkmalschutz nicht verhindern

8107#10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf zur Ermittlung des Grenzbetrages für Kindergeldanspruch

8108#10001

BGH

BGH: Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht ausgesetzt werden

8109#10020

LG München I

Fluggesellschaft darf nicht mit "Gesamtpreis" für eine Flugreise werben, wenn weitere obligatorische Kosten entstehen

8110#10014

EuGH

EuGH: Doppelte Verurteilung Griechenlands wegen unterlassener Rückforderungen staatlicher Beihilfen

8112#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Kostenübernahme für deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess gegen einen mutmaßlichen somalischen Piraten in Kenia

08.07.2009

8111#10005

10005

VG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Benutzung des Stadt-Dienstsiegels zu Werbezwecken

8114#20005

BGH

BGH: Mieterhöhung für vertraglich festgelegte Wohnungsgröße trotz Flächenabweichung zulässig

8116#10013

SG Dortmund

VG Dortmund: Kind erhält nach Tod des Großvaters Halbwaisenrente

8117#20004

EuGH

EuGH: Schokoladenriegel Bounty fehlt Wiedererkennungswert für Eintrag als Gemeinschaftsmarke

8118#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

FG Rheinland-Pflaz: "Unabkömmlichkeit" eines klagenden Arbeitnehmers kein Grund für Verlegung eines Verhandlungstermins

8119#10015

BSG

BSG: Keine Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

8122#10005

VG Berlin

Deutsche Geisel hat keinen Anspruch auf bestimmtes Handeln der Bundesregierung

09.07.2009

8115#10015

10015

ArbG Dortmund

Langjährig angestellter Bäcker kann nicht wegen einmaligen Probierens eines Brotaufstrichs, der nur wenige Cents kostet, gekündigt werden

8123#10020

BGH

BGH: Keine Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

8124#10004

BFH

BFH: Keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn Rechnungen nicht korrekte Anschrift des leistenden Unternehmers ausweisen

8125#10022

BVerwG

BVerwG: Anwohner müssen erhöhtes Betriebsaufkommen am Flughafen Düsseldorf hinnehmen

8126#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach eines Unfallkrankenhause darf bleiben

8127#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde des NS-Verbrechers Demjanjuk ab

8128#20004

EuGH

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen von Passagieren aufgrund von Flugannullierungen

10.07.2009

8035#20006

20006

OLG Hamburg

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassung des Betriebes einer Massagepraxis zur sexuellen Entspannung durch einen ihrer Miteigentümer verlangen

8129#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Schuldnerberatungsstelle darf sich nicht über Mitgliederbeiträge der Schuldner finanzieren

8130#20010

Bayerischer VGH

Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1

8131#10001

LG Coburg

LG Coburg zu erhöhten Rechnungen trotz anders lautendem Kostenvoranschlag

8132#10002

OLG Brandenburg

Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte

8133#10045

BGH

BGH zu Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

8135#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

13.07.2009

8121#10045

10045

OLG Brandenburg

Fußgänger müssen aufpassen: Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf Fußweg in erkennbar schlechtem Zustand, der wenig frequentiert wird

8134#10002

OLG Oldenburg

Studienabbruch der Ehefrau wegen Geburt eines Kindes führt zu Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt nach Scheidung

8136#10020

OLG Köln

Geschäftliche Weitervermietung von Internet-Flatrate ist rechtswidrig

8137#10005

Bayerischer VGH

VGH Bayern: Auch "nutzlose" Erschließung löst Beitragspflicht aus

8140#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Schuldnerberatung für Erwerbstätige: ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein

8141#20004

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden

8142#10005

VG Weimar

VG Weimar: Personalausweis kann wegen unberechtigten Führens eines Doktortitels eingezogen werden

14.07.2009

8113#20002

20002

AG Köln

Schlaflose Nächte: Bei ohrenbetäubendem Diskolärm kann der Reisepreis gemindert werden

8139#10005

BVerwG

BVerwG: Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück muss neu verhandelt werden

8145#10003

Hessisches LSG

Bewerbung im Ausland: Kosten müssen von der Arbeitsagentur übernommen werden

8146#20007

BGH

BGH zur Informationspflicht einer Bank über Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

8148#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale

8149#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Häufung von Werbeanlagen beeinträchtigt nicht das Ortsbild

8150#20005

BGH

BGH zur Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten in einer Mietwohnung

15.07.2009

8147#20027

20027

BVerfG

BVerfG: Kein Aufnahmezwang für kleinere private Versicherungsvereine

8151#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG NRW: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

8152#10004

FinG Münster

Kindergeldanspruch: Krankenversicherungsbeiträge müssen von Einkünften des Kindes abgezogen

8153#10014

BGH

BGH: Vertragsklausel, die Gaspreis-Anpassung vorsieht, muss in beide Richtungen gelten - Nicht nur Preiserhöhung auch Preissenkung muss möglich sein

8154#20027

BVerfG

BVferfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

8156#10014

BGH

BGH: Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungssondervertrag ist unwirksam

8157#10015

BAG

BAG zur Gleichbehandlung der Mitarbeiter bei Lohnerhöhungen

16.07.2009

8155#10021

10021

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

8158#10004

BFH

BFH fordert Beitritt des Bundesfinanzministeriums zum Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertungung

8159#20027

BVerfG

BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

8160#10005

BVerwG

BVerwG zum möglichen Abschiebungsschutz bei Bürgerkriegsgefahren

8162#20005

BGH

BGH zur Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung

8163#10013

SG Frankfurt am Main

SG Frankfurt zum Fortbestehen der Arbeitslosigkeit bei Arbeit auf Abruf

8165#10002

EuGH

Europäischer Gerichtshof zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Scheidungen von Ehegatten mit gemeinsamer doppelter Staatsbürgerschaft

17.07.2009

8167#10013

10013

EuGH

EuGH: Keine Kostenerstattung für Pflegeheim in EU-Ausland

8168#10016

BGH

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

8170#10001

BGH

BGH: Legostein als Marke gelöscht

8171#10014

LG Coburg

LG Coburg: Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen sind unwirksam

8172#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz zur Beitragspflicht von Grundstückseigentümern für den Bau eines Niederschlagswasserkanals

8173#20004

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

8174#20027

BVerfG

Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer während einer Unterrichtsfahrstunde

20.07.2009

8161#20002

20002

KG Berlin

Reiseveranstalter haftet, wenn das Flugzeug wegen Vogelschlags ausfällt

8175#10013

Bayerisches LSG

Kurzarbeitergeld auch für ins EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer

8176#10005

OLG Celle

OLG Celle: Nichtraucherschutz besteht auch in Spielhallen

8177#10005

AG München

Tanken ohne zu bezahlen: Autoinhaber ist nicht verpflichtet, über geflüchteten Fahrer Auskunft zu geben

8178#10019

AG München

Krankenkasse muss Kosten für spezielle Laser-Augenoperation nicht übernehmen

8179#10014

OLG Brandenburg

OLG Brandenburg: eBay darf Händlerkonten bei "shill-bidding" (Hochbieten) sperren

8180#10005

VG Berlin

Leichen dürfen bei "Körperwelten"-Ausstellung nicht öffentlich seziert werden

21.07.2009

8182#10018

10018

OLG Koblenz

Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei eBay nicht rechtmäßig

8183#10045

OLG Karlsruhe

Kein Schadensersatz bei Verletzungen durch einen Sturz wegen Erschreckens vor einer Spinne

8184#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Beihilfe muss lückenlose Übernahme für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten

8185#20018

OLG Celle

OLG Celle: Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden

8186#10013

BSG

Bundessozialgericht: Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit möglich

8187#10013

BSG

Bundessozialgericht: Keine Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer

8188#10001

LG Hamburg

Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich gegen Plagiat der Pippi Langstrumpf Bücher

22.07.2009

8166#20005

20005

AG Köln

Vermieter darf Trockenraum nicht einfach zusperren

8189#10005

VG Darmstadt

Hauseigentümer kann der Wiedereinzug in sein eigenes Haus nicht von den vorübergehenden Mietern verweigert werden

8190#10005

VG Stuttgart

Aufgetauter Räucherlachs muss als solcher gekennzeichnet werden

8191#10004

BFH

BFH: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung zählen als Arbeitslohn

8193#10013

SG Marburg

Hartz IV: Schüler bekommt Kosten für monatliche Busfahrkarte als Darlehen

8194#10005

VG Karlsruhe

VG Karlsruhe: Aufenthaltsgenehmigung einer Muslimin trotz geringer Ehedauer wegen besonderer Härte verlängert

8196#10015

Hessisches LAG

Hessisches Landesarbeitsgericht zu Annahmeverzugsvergütung und anderweitigem Einkommen

23.07.2009

8192#10013

10013

Hessisches LSG

Keine Befreiung von Versicherungspflicht durch Gründung einer AG

8195#10005

BVerwG

Auch bei Bundeswehrseinsätzen im Ausland sind Vertrauenspersonenversammlungen zu bilden

8197#20027

BVerfG

BVerfG: Bundesregierung verhält sich verfassungswidrig gegenüber BND-Untersuchungsausschuss

8200#10005

VG Stuttgart

VG Stuttgart: Dreijähriges Bachelor-Studium reicht zum Eintrag in die Architektenliste

8201#10015

BAG

BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

8202#10045

BGH

BGH zur Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

8203#10019

VG Frankfurt am Main

Berechnung eines „Tarifstrukturzuschlags“ beim Wechsel in strukturell andere Krankenversicherungstarife zulässig

24.07.2009

8120#20005

20005

KG Berlin

Mieter müssen Fenster und Außentüren nur von innen streichen

8164#10013

Bayerisches LSG

Bayerisches Landessozialgericht korrigiert 25-jährige Verwaltungspraxis zugunsten blinder Menschen

8169#10020

EuGH

EuGH hebt Urteil zum Schadensersatz wegen rechtswidrigen Fusionsverbots teilweise auf

8198#10005

VG Trier

VG Trier: Beschäftigter in Altersteilzeit darf Mitglied in Gemeinderat sein

8199#10015

LAG Schleswig-Holstein

LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen abfälliger Bemerkungen über Vorgesetzten nicht rechtmäßig

8205#10005

VG Koblenz

VG Koblenz: Bullenreiten verboten – Ausnutzen einer Stresssituation der Tiere für Showzwecke nicht zulässig

8206#10006

BGH

BGH: Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung rechtmäßig

27.07.2009

8181#20005

20005

AG Berlin-Köpenick

Bröckelnder Außenputz kann einen Mietmangel darstellen

8204#10013

SG Aachen

Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Bezahlung eines neuen Duschschlauchs

8207#10004

OLG Oldenburg

OLG Oldenburg: Notar muss über Schenkungssteuer aufklären

8208#20002

AG München

AG München zur Minderung des Reisepreises bei verspätet ankommendem Gepäck

8209#20003

OLG Stuttgart

Oberlandesgericht Stuttgart: Baurechtlicher Streit gegen die Stadt Heilbronn entschieden

8210#10015

LAG Köln

Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam

8211#10015

ArbG Wuppertal

Verdacht des Diebstahl eines Pakets Binden im Wert von 59 Cent - Fristlose Kündigung unwirksam

28.07.2009

8213#20027

20027

BVerfG

BVerfG: Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden

8214#10003

SG Darmstadt

SG Darmstadt: Snowmobil-Fahrt in Lappland nicht unfallversichert

8215#10005

VGH Baden-Württemberg

VGH Baden-Württemberg erklärt Alkoholverbot im Kneipenviertel für rechtswidrig

8216#10044

OLG Köln

Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag

8217#10013

SG Karlsruhe

SG Karlsruhe zu den Voraussetzungen für das Merkzeichen BI im Behindertenausweis

8218#10005

VG Karlsruhe

VG Karlsruhe: Eros-Center darf in Gewerbegebiet gebaut werden

8219#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht lässt Revisionsverfahren im Fall "Emmely" zu

29.07.2009

8220#10005

10005

VG Berlin

Zahlungspflicht der Kinobetreiber bleibt trotz Prüfung durch Bundesverfassungsgericht bestehen

8221#10004

BFH

Auch Hofladen kann als Gewerbebetrieb angesehen werden

8222#10004

BFH

BFH ändert Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft

8223#10005

Bayerischer VGH

Vorlage an EuGH wegen Verbots "Stevia rebaudiana Bertoni"-Teesorten in der EU

8224#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren ab

8226#10013

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Überforderter Busfahrer erhält Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit

8229#10015

BAG

BAG: Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

30.07.2009

8230#10013

10013

LSG Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen-Anhalt: Kein BMW-Leasing bei Hartz IV

8231#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Für Arbeitgebers besteht Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung bei betrieblicher Altersversorgung

8232#20027

BVerfG

Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß

8233#10005

VG Mainz

VG Mainz: Geldbuße wegen Pflichtverstoß bei Schönheitsoperation

8234#10005

VG Trier

VG Trier: Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit ist rechtmäßig

8235#10015

ArbG Mannheim

Kündigung eines Müllmanns wegen Mitnahme eines zur Entsorgung gedachten Kinderreisebettes unwirksam

8236#10020

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt: Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig

31.07.2009

8144#10022

10022

BGH

Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt von Anpflanzungen an Grundstücksgrenze nur bei konkreter Beeinträchtigung

8212#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Keine Kündigung trotz ständiger Unpünktlichkeit

8237#10005

VG Berlin

VG Berlin: Schulversuch "Pilotphase Gemeinschaftsschule" muss für alle Schulanfänger offen sein

8238#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Bezug von Medikamenten über Apothekenterminal unzulässig

8239#10005

VG Karlsruhe

VG Karlsruhe: Bordellbetrieb in Gewerbegebiet zulässig

8240#10013

SG Gießen

Auch freiwillig tätige Streckenposten bei Autorennen unfallversichert

8241#10013

SG Karlsruhe