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Dokument-Nr. 8216

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Urteil28.07.2009Oberlandesgericht Köln15 U 37/09 (Eva Herman / Axel Springer Verlag)
passende Fundstellen in der Fachliteratur:
  • AfP 2009, 603Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (AfP), Jahrgang: 2009, Seite: 603
Für Details Fundstelle bitte Anklicken!
ergänzende Informationen

Oberlandesgericht Köln Urteil28.07.2009

Eva Herman gewinnt im Berufungs­prozess gegen Axel-Springer-VerlagFalschzitat verletzt massiv das allgemeine Persön­lich­keitsrecht

Dem Axel-Springer-Verlag ist es untersagt, die Moderatorin und Buchautorin Eva Herman falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Natio­nal­so­zi­a­lismus in Teilen – in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter – gutgeheißen habe. Darüber hinaus muss der Springer-Verlag eine Geldent­schä­digung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröf­fent­lichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat. Dies entschied das Oberlan­des­gericht Köln.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 6. September 2007 in Berlin präsentierte Eva Herman gemeinsam mit ihrem Verleger ihr Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen" und äußerte sich dazu auch auf Fragen der anwesenden Journalisten. Darüber schrieb das von Springer verlegte "Hamburger Abendblatt" in seiner Print- sowie Internetausgabe in Bezug auf Hermans Äußerungen zur Politik des Natio­nal­so­zi­a­lismus: "Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter." Die Fernseh­mo­de­ratorin hat den Axel-Springer-Verlag daraufhin - gemeinsam mit der Redakteurin des Artikels - auf Unterlassung und auf Zahlung einer Geldent­schä­digung in Anspruch genommen und dahin argumentiert, dass ihr Persönlichkeitsrecht schwer dadurch beeinträchtigt werde, dass sie durch das Falschzitat als Sympathisantin der NS-Familienpolitik dargestellt werde. In Wahrheit habe sie sowohl im Verlauf der Pressekonferenz als auch bei anderen öffentlichen Auftritten stets deutlich gemacht, dass sie den Natio­nal­so­zi­a­lismus verabscheue.

Aussage Hermans falsch interpretiert

Die Richter des Oberlan­des­ge­richts gaben heute - wie in der Vorinstanz schon das Landgericht Köln - im Wesentlichen der Fernseh­mo­de­ratorin Recht. Das Zitat, das ihr in dem Artikel im "Hamburger Abendblatt" als eigene Äußerung in den Mund gelegt werde, sei falsch und entspreche nicht den tatsächlichen Äußerungen Hermans während der Pressekonferenz. In Wahrheit habe es sich um eine Interpretation bzw. eine Auslegung der tatsächlich von Herman anlässlich der Pressekonferenz gemachten mehrdeutigen Äußerung gehandelt. Dies hätte in dem Artikel aber deutlich gemacht werden müssen. Die der Fernseh­mo­de­ratorin mit dem Falschzitat zugeschriebene Aussage und Einstellung beeinträchtigte sie massiv in ihrem allgemeinen Persön­lich­keitsrecht und lasse sie in negativem Licht erscheinen, da die Äußerung letztlich den Unrecht­s­cha­rakter des NS-Regimes bagatellisiere, indem sie diesen auf ein in jedenfalls Teilen erträgliches, in Wirklichkeit dann doch nicht so schlechtes Maß reduziere. Mit dem Falschzitat werde Frau Herman auch die inhaltliche Billigung der NS-Mutterrolle als Gebärerin arischen Nachwuchses zugeschrieben. Dadurch werde sie in ihrer sozialen Wertgeltung massiv beeinträchtigt und herabgewürdigt, was insofern besonders schwer wiege, als Frau Herman als Nachrich­ten­spre­cherin eine hohe Bekanntheit und Vorbildfunktion genoss und besonderen Anforderungen an Seriosität und Neutralität zu genügen hatte.

Redakteur hätte Aussage Hermans auf Richtigkeit überprüfen müssen

Mit Rücksicht auf die schwer wiegende Persön­lich­keits­rechts­ver­letzung und das Maß des Verschuldens auf Seiten des Verlags hat der Senat auch eine Geldent­schä­digung in Höhe von 25.000,- Euro zugesprochen. Da die Aussage in hohem Maße geeignet gewesen sei, das öffentliche Ansehen Eva Hermans massiv zu beschädigen, hätten die verant­wort­lichen Redakteure des Beitrags sich durch einfache und zeitnahe Nachfrage vergewissern können und müssen, ob die Äußerung Hermans tatsächlich so bei der Pressekonferenz gefallen war, zumal dort keine vorbereitete Erklärung verlesen worden sei, sondern freie Redebeiträge gewechselt worden seien. Auch hätte leicht klargestellt werden können, dass es sich um eine Interpretation der Äußerung Hermans gehandelt habe. Bei der Bemessung der Entschädigung hat der Senat allerdings nicht berücksichtigt, dass die dem Artikel nachfolgende Medienkampagne die berufliche und private Existenz Hermans erheblich beeinträchtigt hat. Für diese weiteren Auswirkungen sei nicht allein der Springer-Verlag verantwortlich zu machen.

Quelle: ra-online, OLG Köln

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