Urteile, erschienen im Oktober 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
40		1	2	3	4	5	6
41	7	8	9	10	11	12	13
42	14	15	16	17	18	19	20
43	21	22	23	24	25	26	27
44	28	29	30	31

Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Veröffentlichungen aus demOktober 2009

Urteile, erschienen im Jahr 2009
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.10.2009

8536#10015

10015

LAG Hamburg

Eva Herman unterliegt auch in zweiter Instanz mit Kündigungsschutzklage gegen den NDR

8551#10013

SG Dresden

Arbeitslosengeld II: Behörde darf Betriebskostennachzahlung nicht pauschal ablehnen

8553#10003

BSG

Bundessozialgericht: Die Juroren bei Deutschland sucht den Superstar (DSDS) sind Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes

8554#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht billigt gelockertes Rauchverbot in Bayern - Neues bayerisches Gesundheitsschutzgesetz verfassungsgemäß

8558#10017

Hessischer VGH

Ruhestandsbezüge: Keine Doppelversorgung für früheren Bundesminister der Finanzen Hans Eichel

8559#10045

BGH

Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche - BILD-Zeitung klagt gegen die tageszeitung (taz) wegen vergleichender Werbung im Kinospot

8560#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Arbeitnehmer bekommt kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW

8561#20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

JOOP!-Ausrufezeichen kann nicht als EU-Gemeinschaftsmarke geschützt werden - Simplem Ausrufezeichen fehlt Unterscheidungskraft

02.10.2009

8543#10021

10021

VG Neustadt

Annahmestellen für Sportwetten dürfen in Rheinland-Pfalz vorerst weiter betrieben werden

8550#10031

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht: Kein Waffenschein für Extremisten

8552#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes

8555#20027

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht zu Transparenzregeln des Parlaments: Abgeordnete müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen

8562#10045

LG Coburg

Vertragsbeziehungen zwischen einem Verein und einem ehemaligen Mitglied

8563#20001

OVG Rheinland-Pfalz

Betrunken auf dem Fahrrad: Radfahrer erhält kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

8564#20027

BVerfG

Schächten von Tieren für Muslime auch weiterhin zulässig - Bundesverfassungsgericht gibt Metzger Recht

05.10.2009

8489#20005

20005

AG Pinneberg

Keine Kündigung wegen zuvor geduldeter schleppender Mietzahlung

8524#10045

KG Berlin

Radfahrer trägt alleinige Schuld bei Unfall mit anfahrendem Bus

8540#10045

OLG Karlsruhe

Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

8542#10004

BFH

BFH: Keine Verpflegungspauschalen für Fahrten eines Lkw-Fahrers auf großem Betriebsgelände

8548#10005

VG Kassel

Eine Schuldnerberatungsstelle muss zuverlässig sein: Ansonsten droht die Aberkennung als anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung

8556#10004

FinG Münster

Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn verfassungswidrig?

8557#10004

FinG Münster

Rückkaufverpflichtung von Kfz-Händlern ist als Verbindlichkeit zu bilanzieren

06.10.2009

8565#10013

10013

Hessisches LSG

Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe - Psychisch Erkrankter erhält kein Pflegegeld

8568#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden

8571#10004

FinG Düsseldorf

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmeraufwendungen

8573#10044

BGH

Kein Verbot von Fotos der Beckenbauer-Kinder - Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen

8574#10007

VerfGH Berlin

Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zulässig

8575#10007

VerfGH Berlin

Berliner Kita-Volksbegehren zulässig

8576#20004

EuGH

Europäischer Haftbefehl: EU-Staaten dürfen bei Auslieferungsersuchen aus dem Ausland zwischen ihren eigenen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern unterscheiden

07.10.2009

8566#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen

8569#10005

VG Stuttgart

Nur 1 Meter Platz: Einzelhändler darf Waren (Gartenbedarf) aus Gründen der Stadtgestaltung nur eingeschränkt vor Geschäft aufstellen

8579#10001

BGH

BGH: Übersetzer von Romanen haben Anspruch auf angemessenes Honorar - Beteiligung am Verkaufserlös ab einer bestimmten Auflagenhöhe

8580#10003

BSG

Bundessozialgericht: Arbeitslosengeld gibt es auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

8582#10020

BGH

BGH bestätigt Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit"

8584#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG NRW: Bei dreimonatigem Zahlungsverzug in freiwilliger Arbeitslosenversicherung tritt automatisch das Ende des Versicherungsverhältnisses ein

8585#10001

BGH

BGH: Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern bedarf nicht der notariellen Schriftform

08.10.2009

8523#20001

20001

KG Berlin

Fußgänger trotz roter Ampel auf der Fahrbahn – Autofahrer trägt keine Mitschuld

8570#10005

VG Düsseldorf

Hafen muss bestimmte Durchfahrtsbreite haben: Reederei darf an ihrem Steg keine großen Schiffe mit einer Breite von mehr 6,50 Meter festmachen lassen

8577#10013

SG Gelsenkirchen

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beiträge für private Krankenversicherung

8578#10004

BFH

Reisekosten bei Einsatz an betrieblicher Einrichtung eines Kunden absetzbar

8581#10005

VG Berlin

Beitragspflichtige Grünanlage: Anwohner müssen den Bau einer Parkanlage bezahlen

8586#10005

VG Mainz

Ein Jagdhund, der eine Frau verletzt, ist ein gefährlicher Hund - Auch wenn er negative Erfahrungen im Welpenalter gemacht hat

8587#20005

AG Hagen

Nicht immer Mietminderung für deutlich zu kleine Wohnung

09.10.2009

8490#20006

20006

LG Hannover

Treppe zum Garten: Nicht immer müssen Miteigentümer sichtbaren Baumaßnahmen eines Eigentümers zustimmen

8522#10019

OLG Düsseldorf

Brandschaden am Pkw wegen Falschbetankung – Teilkasko muss zahlen

8567#20027

BVerfG

BVerfG: Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist rechtens

8572#10004

FinG Düsseldorf

Finanzgericht Düsseldorf zur Überschreitung des Grenzbetrages beim Kindergeld durch Arbeitgeberzulagen

8583#20005

BGH

Studentenzimmer: Zweijähriger Kündigungsverzicht ist unwirksam

8588#20027

OLG Köln

Strafgefangener erhält keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung der Zelle und offener Toilette

8589#10005

VG Köln

VG Köln: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

12.10.2009

8590#10045

10045

AG München

Verkehrswidriges Parken auf Gehweg - Kind haftet nicht für Schaden an Pkw

8591#10044

AG München

Luftbildaufnahme eines Grundstücks verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Eigentümers

8592#10004

VG Trier

VG Trier: Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei

8593#10005

VG Koblenz

Sofortiger Abbau von Gebäuderesten auf einem Grundstück nur bei entsprechender Dringlichkeit vollziehbar

8594#10005

VG Düsseldorf

Ministerpräsident muss eingeschränkt Auskunft über CO²-Emissionswerte von Dienstwagen erteilen

8596#10020

OLG Hamburg

OLG Hamburg: Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen

8597#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg – Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht bei Unfall

13.10.2009

8501#20005

20005

BFH

Absetzbarkeit von Werbungskosten nur bei Erkennbarkeit der Vermietungsabsicht

8595#20005

AG Neuruppin

AG Neuruppin: Keine Zahlungspflicht des Mieters, wenn Nachmieter Wohnung nutzt

8598#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erneut erfolgreich

8599#10021

OVG Saarland

OVG Saarland: Private Sportwettenvermittlung ins EU-Ausland muss vorläufig unterbleiben

8600#10013

SG Dortmund

Hartz IV: Große Erbschaft führt zum Verlust von Arbeitslosengeld II

8601#10005

VG Mainz

Kein Baustopp wegen Lärmbelästigung für Lebensmittelmarkt auf ehemaligem Bahngelände

8602#10045

OLG Hamm

Hund ohne Leine kann als Unfallursache veranwortlich gemacht werden

14.10.2009

8603#10004

10004

BFH

BFH: Steuerpflichtiger kann seine Tätigkeit nicht selbst als gewerblichen Grundstückshandel beurteilen

8604#10004

BFH

Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in das EG-Ausland

8605#20005

BGH

BGH zum Gleichbehandlungsgrundsatz und Mieterhöhungen bei Genossenschaftswohnungen

8607#10045

OLG Koblenz

Mietschulden wegen Lohnpfändung – Arbeitgeber kann bei fehlerhafter Verdienstbescheinigung nicht haftbar gemacht werden

8609#10015

ArbG Berlin

Arbeitsgericht Berlin: Arbeitnehmer kann nicht wegen Teilnahme an Streik gekündigt werden

8610#10014

BGH

BGH: Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen unzulässig

8611#10045

KG Berlin

Autofahrer muss bei Motordefekt andere Verkehrsteilnehmer warnen

15.10.2009

8606#20027

20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich

8608#10045

SG Aachen

Kein gesetzlicher Unfallschutz bei Probearbeitstag

8612#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht erklärt Frage des BFH zur Besteuerung von Leibrenten für unzulässig

8614#10045

AG Hof

Unfallumstände können höheren Tarif für Mietwagen rechtfertigen

8615#10015

LAG München

Kein Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach Ende der Anstellung

8616#20005

KG Berlin

Vorbeugende Videoüberwachung in Aufzug eines Wohnhauses unzulässig

8617#10013

KG Berlin

KG Berlin: Großeltern haben Recht auf Umgang mit dem Enkelkind

16.10.2009

8613#10019

10019

OLG Hamm

Autodiebstahl: Versicherung muss auch zahlen, wenn Fahrzeugpapiere und Schlüssel im Auto versteckt wurden

8618#10015

ArbG Lörrach

Maultaschenfall: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von sechs Maultaschen, die entsorgt worden wären, rechtmäßig

8619#20005

AG Hamburg

AG Hamburg: Mieter darf Wohnraum auch gewerblich nutzen

8620#10017

VG Berlin

Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene rechtmäßig

8621#10005

VGH Baden-Württemberg

VGH Baden-Württemberg: Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung "versteckt" werden

8622#10002

OLG Bremen

Im EU-Ausland lebender Vater kann DNA-Abstammungsgutachten nicht verweigern

8623#20001

AG Tiergarten

Keine Unfallflucht bei Beschädigung eines Fahrzeugs beim Be- und Entladen eines Lkws

19.10.2009

8624#10015

10015

ArbG Düsseldorf

"Auf dicke Eier stehen": Bei verbaler sexueller Belästigung Kündigung nicht zwingend

8625#10018

OLG Hamm

Zusenden von Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers nicht zulässig

8626#10005

VGH Baden-Württemberg

VGH Baden-Württemberg: Haltung von Kuh, Ziegen und Schweinen in Wohngebiet zulässig

8627#20005

KG Berlin

Mietminderung bei Kundenmangel durch Baumaßnahmen zulässig

8628#20001

OLG Brandenburg

Auf defekten Lkw auffahrendes Motorrad trifft nur geringe Mitschuld an Unfall

8629#20001

OLG Celle

Halter kann sich beim Verschenken eines alten Fahrzeugs "zum Ausschlachten" strafbar machen

8630#10001

BGH

BGH zu Treuepflichten für Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")

20.10.2009

8631#10005

10005

VG Stuttgart

Sexueller Missbrauch von Patienten rechtfertigt Entzug der Approbation eines Psychotherapeuten

8632#20005

LG Kiel

Kündigung des Wohnungsmietvertrages wegen Eigenbedarfs nach Beziehungsende nicht ohne weiteres möglich

8633#10015

LAG Rostock

Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung

8635#20001

OLG Hamm

Fahrt nach Alkoholkontrolle fortgesetzt – Erneutes Fehlverhalten wird auch erneut bestraft

8638#10005

VG Trier

Errichtung eines Spielsalons in einem Mischgebiet nicht zulässig

8639#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kinder

8640#10045

BGH

BGH zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

21.10.2009

8636#20006

20006

LG Nürnberg-Fürth

Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen

8637#10015

LAG Hamm

Befristeter Arbeitsvertrag: Alle Befristungsgründe müssen gerechtfertigt sein

8641#10004

BFH

BFH: Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen stellen keinen Gestaltungsmissbrauch dar

8643#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

8645#10013

Bayerisches LSG

Auch Nicht-EU-angehörige Pendler aus Österreich erhalten Arbeitslosengeld in Deutschland

8646#10005

VG Karlsruhe

Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten in Einkaufspassagen

8647#20005

BGH

Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt unzulässig

22.10.2009

8644#10004

10004

BFH

BFH zur Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum

8648#10019

LG Coburg

LG Coburg: Kilometerweit vom versicherten Haus entfernte Sammelgarage ist nicht hausratversichert

8649#20027

BVerfG

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente verfassungswidrig

8650#10018

VG Frankfurt am Main

VG Frankfurt am Main: Internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig

8651#10005

VG Stuttgart

VG Stuttgart: Rauchverbot gilt auch in Gaststätten auf zwei Etagen

8652#10015

BAG

BAG zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang

8654#10002

EuGH

EuGH zur Berechnung von Entlassungsentschädigungen bei Kündigungen während der Elternzeit

23.10.2009

8305#20001

20001

Niedersächsisches OVG

Autokennzeichenpflicht gilt immer im Straßenraum - Nummernschild muss vorschriftsmäßig montiert werden

8642#10004

BFH

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar?

8653#20004

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht zu Voraussetzungen für Rücknahmen gerichtlich bestätigter Ausweisungen

8655#20004

EuGH

EuGH: EU-Mitgliedstaat muss Drittstaatsangehörigen bei illegalem Aufenthalt nicht zwingend ausweisen

8656#10013

SG Speyer

Hartz IV: Keine Anrechnung der Abwackprämie auf das Arbeitslosengeld II

8658#10013

SG Dresden

Hartz IV: ARGE darf unangemessene Mietkosten kürzen

8659#10044

LG Stuttgart

Konzertveranstaltung mit Michael Jackson-Double darf stattfinden

26.10.2009

8660#20027

20027

BVerfG

Keine Zustimmung des Deutschen Bundestages für erneuten KFOR-Einsatz der Bundeswehr notwendig

8661#10015

LAG Schleswig-Holstein

Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer wird nicht automatisch unkündbar

8662#10005

VG Darmstadt

VG Darmstadt: Keine Beeinträchtigung von Anwohnern durch Windkraftanlagen

8663#20001

OLG Düsseldorf

Keine Unfallflucht, wenn Fahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht bemerkt

8665#10045

LG Karlsruhe

Mangelnde Sorgfaltspflichten des Arztes bei der Behandlung von Kleinkindern stellt groben Behandlungsfehler dar

8666#10005

OVG Thüringen

Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private Geschäftsbesorgungsgesellschaft rechtswidrig

8667#10013

SG Koblenz

Hartz IV: Erbschaft ist als Einkommen anzurechnen

27.10.2009

8634#10002

10002

OLG Zweibrücken

Unterhaltszahlungen richten sich nicht nur nach der Höhe des Gehalts

8669#10005

AG München

Urnenbeisetzung – Mit dem Bestattungsunternehmen vereinbarter Pauschalpreis ist verbindlich

8670#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht: Wohnungseigentümergemeinschaft kann lautstarkem Besucher kein generelles Hausverbot erteilen

8671#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

8672#20005

LG Hagen

Vermieter darf wegen nicht geheizter Wohnung Mietvertrag kündigen

8673#20007

BGH

Sparkasse darf Darlehen verkaufen - BGH erlaubt Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse

8674#20001

OLG Stuttgart

Haftungsausschluss unter Teilnehmern eines Fahrsicherheitstrainings unwirksam

28.10.2009

8675#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Adoptionskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

8676#10005

VG Münster

Lehrer darf Politiker in Leserbriefen nicht "Spaltpilz" oder "Kraftmeier" nennen

8678#10003

Hessisches LSG

Keine Witwenrente bei Versorgungsehe - Heirat während schwerer Krebserkrankung

8679#20027

BVerfG

BVerfG: Private Digitalkopien von Tonträgern grundsätzlich zulässig

8681#10006

BGH

BGH: Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen erneut verhandelt werden

8682#10005

BVerwG

BVerwG: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb

8683#10014

BGH

Bundesgerichtshof erklärt Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen für unwirksam

29.10.2009

8677#10004

10004

BFH

BFH: Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung von Abfindungen

8684#10013

BSG

Hartz IV: Arbeitslosengeld II muss auch bei verspäteter Abgabe des Antragsformulars gezahlt werden

8685#10013

BSG

Keine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung für Gesprächspsychotherapeuten

8686#10001

BVerwG

Telekommunikationsunternehmen zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten verpflichtet?

8688#10014

LG Hamburg

LG Hamburg: Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen unwirksam

8689#10015

EuGH

EuGH zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen

8691#10005

VGH Baden-Württemberg

Vergabe "außerkapazitärer" Studienplätze nicht mehr durch Losentscheid möglich

30.10.2009

8687#10005

10005

Bayerischer VGH

Gewinnspielsatzung für Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk teilweise unwirksam

8690#10005

BVerwG

BVerwG: Anspruch auf Informationszugang kann trotz Vermerk „VS-Nur für den Dienstgebrauch" bestehen

8693#10005

VG Düsseldorf

"Partybike"-Nutzung erfordert straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

8694#10001

BGH

BGH: DFB darf bundesweites Stadionverbot bei bloßem Verdacht auf Gewalttätigkeit aussprechen

8695#10013

LSG Sachsen-Anhalt

Keine Witwenrente, wenn die Umstände der Heirat für eine Versorgungsehe sprechen

8696#10020

BGH

BGH: Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

8697#10045

BGH