Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2009

Urteile, erschienen im Jahr 2009
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

04.05.2009

7791#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ("Chefarztstelle") entzogen werden

7805#10024

BVerwG

Kein erneutes Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei

7807#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gemeinde kann nicht Schallschutzmaßnahmen an Bahnstrecke beanspruchen

7808#10004

FinG Köln

Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit

7809#10004

FinG Münster

Ansparabschreibung wird zum Auslaufmodell

7811#10005

Bayerischer VGH

Konfession hat keinen Einfluss auf Stellenbesetzung

7812#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

OVG Mecklenburg-Vorpommern untersagt Internetveröffentlichung von Daten über EU-Agrarzahlungen

05.05.2009

7794#10013

10013

SG Aachen

Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei

7795#10005

VG Weimar

Bürger kann nicht gegen die Vorschlagslisten für die Besetzung der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten klagen

7813#10005

VG Braunschweig

Genmais bleibt verboten - Bestehendes Risiko der Schädigung von Mensch und Tier

7814#20027

BVerfG

BVerfG bestätigt Verbot von Dreifachnamen bei Eheschließung

7815#10029

VG Trier

"Italienischer Prosecco" darf auch in Deutschland hergestellt werden

7817#10005

VG Stuttgart

Prostitution verboten - Kein Bordell für Ortschaften mit weniger als 35.000 Einwohnern

7818#10015

Hessischer VGH

Mehrarbeit, die über vergütungsfrei zu leistende Mehrarbeit hinausgeht, ist auch bei teilzeitbeschäftigten Lehrern auf Basis von regulären Bezügen der Mehrarbeitsvergütungs-Verordnung zu vergüten

06.05.2009

7816#10005

10005

VG Stuttgart

Wahl des Bundespräsidenten - Bürger kann nicht gegen Besetzung der Bundesversammlung vorgehen

7819#10005

VG Koblenz

Stillgelegter Abwasserkanal auf Privatgrundstück muss von Gemeinde entfernt werden

7820#10001

BGH

"Zwangslizenzeinwand" gegenüber dem Unterlassungsbegehren eines Patentinhabers grundsätzlich zulässig

7821#10005

BSG

Krankenkassen-Vorstand muss Schadensersatz für Bilanzmanipulationen zahlen

7822#10013

BSG

Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs

7823#10005

VG Trier

Etikettbeschriftung "bekömmlicher" Wein nicht erlaubt

7825#20005

BGH

BGH zur Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

07.05.2009

7826#10013

10013

BSG

BSG: Protonentherapie bei Brustkrebs muss nicht von Krankenkasse bezahlt werden

7827#10014

OLG Frankfurt am Main

Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig

7828#10022

VG Berlin

VG Berlin: Wohnungsbordell darf in Mietshaus betrieben werden

7830#10001

LG München I

LG München: Kameramann hat auch etliche Jahre nach Ausstrahlung eines Films Recht auf Auskunft über Verwertung des Filmmaterials

7831#10001

Hessischer VGH

Bau einer Verbrennungsanlage bei zumutbaren Immissionsbelastungen zulässig

7833#10013

BSG

Arbeitslosengeld II - Lebensversicherungen müssen bei Härtefall nicht verkauft werden

7834#10045

BGH

Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat

08.05.2009

7824#10005

10005

VG Berlin

In den USA lebender Kriegsverbrecher kann Abschiebung nach Deutschland nicht verhindern

7832#10004

BFH

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung unzulässig

7835#10005

VG Frankfurt am Main

Kein Verpflichtung der BaFin zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG

7836#20003

VG Koblenz

Hotelerweiterung verletzt Nachbarn nicht in seinen Rechten

7837#10001

VG Neustadt

Keine Netze zum Fernhalten von Vögeln über Fischteichanlage

7838#10022

LG Coburg

Wohnrecht schließt auch freies Recht auf Besucher ein: Sohn kann seinem Vater nicht verbieten, Besuch zu empfangen

7839#10044

OVG Nordrhein-Westfalen

Hochschulbibliothek darf kameraüberwacht werden

11.05.2009

7786#10004

10004

FinG Kassel

Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und zum geldwerten Vorteil bei Dienstwagenbenutzung

7840#10005

VG Koblenz

Keine Genehmigung für Pferdehaltung in Wohngebiet

7841#10005

AG München

Bank muss nicht veranlasste Abbuchungen von einer Kreditkarte zurückerstatten

7842#10022

LG Hannover

Nur zwei Stunden Papageienlärm

7843#10005

BVerwG

Getränkeausschank im Bordell erlaubt

7845#20010

VG Mainz

Chancengleichheit bei Ausstrahlung von Wahlwerbspots muss entsprechend der Bedeutung der Parteien gewahrt werden

7847#10001

BGH

BGH zum Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

12.05.2009

7753#10005

10005

VG Kassel

Widerrechtliche Ausnutzung der Position als Polizeibeamter

7829#10005

Bayerischer VGH

Kostenerstattung für Winterdienst auch nach 10 Jahren

7844#10015

LAG Schleswig-Holstein

Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin, die gleichzeitig Ex-Ehefrau ist

7848#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe

7849#10015

Hessisches LAG

Mitarbeiterin darf nach Nutzung einer fremden Zutrittskarte zum Erhalt eines bezuschussten Mittagessens nicht gekündigt werden

7850#10005

VGH Baden-Württemberg

VGH Baden-Württemberg zur Zahlung von Abwassergebühren bei Gartenbewässerung

7851#10001

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Pressefotos während der Premierenaufführung der Oper "Samson und Delila"

13.05.2009

7852#10002

10002

BFH

BFH zur Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger

7854#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

"Katastrophen – Einsatzwagen“ von gemeinnützigen Organisationen nicht automatisch von der Kfz-Steuer befreit

7855#20003

BVerwG

Autobahn darf trotz erheblicher Beeinträchtigungen Waldflächen und Schutzgebieten gebaut werden

7856#10015

LAG Köln

Mindesthaltbarkeitsdatum-Manipulation: Metzgermeister kann wegen Falschetikettierung von Fleischwaren fristlos gekündigt werden

7857#10005

VG Stuttgart

Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

7858#20007

BGH

BGH zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen

7859#10004

FinG Düsseldorf

Finanzgericht Düsseldorf zum Abzug von Wohnraumkosten bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft

14.05.2009

7860#10004

10004

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung

7861#10004

BVerwG

Für Eigentümer, der Familienangehörigem Nießbrauchsrecht an einer Wohnung erteilt, besteht keine Zweitwohnungssteuerpflicht

7862#10019

AG München

AG München: Beschädigtes Parkett muss vollständig erneuert werden

7865#10006

BGH

Sexueller Missbrauch von Kindern mittels Übertragung sexueller Handlungen über Webcam und Internet

7866#10002

VG Koblenz

Keine Änderung des Familiennamens ohne wichtigen Grund

7867#10017

Niedersächsisches OVG

Nichterfüllung von Unterrichtsverpflichtung kann zu Dienstenthebung führen

7868#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen

15.05.2009

7777#10045

10045

Thüringer OLG Jena

Herabfallender Mauerstein - kein Schadensersatz für unaufmerksame Tante

7778#10004

EuGH

Beschränkung des Rechts auf Abzug der Einkommenssteuer stellt Einschränkung des freien Aufenthalts in anderem Mitgliedsstaat dar

7793#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zum Umfang der Besuchs- und Informationsrechte des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung

7810#10004

FinG Köln

Formell ordnungsmäßige Buchführung kann nicht durch Zeitreihenvergleich des Finanzamts verworfen werden

7846#10007

OLG Koblenz

Oberlandesgericht Koblenz verurteilt Angeklagten wegen Graphitexporten in den Iran zu Freiheitsstrafe

7869#10013

SG Dresden

ALG II: ARGE muss kein Darlehen für eine Familienfeier in einer Gaststätte erteilen

7870#10005

VG Darmstadt

Gemeinden sind bei Werbung zur Durchführung eines Bürgerentscheids nicht zu Neutralität verpflichtet

18.05.2009

7871#10045

10045

LG Coburg

Autovermieter hat die Pflicht im Unfallersatzgeschäft auf Tarife, die deutlich über dem Normaltarif liegen, hinzuweisen

7872#10005

VG Koblenz

Partei kann kurz vor Verbandsgemeinderatswahl nicht mehr die Wahlzulassung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verlangen

7873#10001

OLG Frankfurt am Main

Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig

7874#10013

SG Dortmund

SG Dortmund zur Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang

7875#10005

OVG Schleswig-Holstein

Mautpflicht gilt auch für ÖPNV

7878#20003

VG Braunschweig

Gemeinde darf eine Straße, die vom Verkehrsaufkommen einer Landstraße gleichzusetzen ist, nicht planen

7879#10004

FinG Münster

Finanzgericht Münster hält Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer für verfassungswidrig

19.05.2009

7876#10004

10004

FinG Münster

Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung rechtmäßig?

7881#10005

BVerwG

Kurdischer Fernsehsender darf trotz Verbotsverfügung des Bundesministerium des Innern weiterhin in Deutschland sein Programm ausstrahlen

7882#10005

VG Düsseldorf

Wabenfassade von Kaufhof-Gebäude wird aufgrund seiner Darstellung in zahlreichen wissenschaftlichen Werken denkmalgeschützt

7884#20027

Bayerischer VGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

7886#20016

OVG Rheinland-Pfalz

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Netze zum Schutz vor Vögeln über Fischteich erlaubt

7888#10021

VG Düsseldorf

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Verbot des Glücksspiels im Internet

7890#10013

BSG

Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn

20.05.2009

7891#10044

10044

BGH

BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers im Rahmen des berechtigten Informationsinteresses zulässig

7892#10004

BFH

BFH: Auch für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, können Werbungskosten angesetzt werden

7893#10005

EuGH

EuGH: Besitz und Betrieb von Apotheken bleibt ausschließlich Apothekern vorbehalten

7894#10016

BGH

BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug stellt keinen Mangel dar

7895#10013

Hessisches LSG

Studentin erhält trotz mangelndem Anspruch auf BAföG-Leistungen Zuschuss zu Unterkunftskosten

7896#10015

BAG

Croupier eines Spielsaals hat Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

7898#10001

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen

22.05.2009

7853#20003

20003

Niedersächsisches OVG

Flughafen darf trotz Beeinträchtigung eines Vogelschutzgebiets ausgebaut werden

7877#10005

VG Berlin

Strafzahlung gegen NPD wegen festgestellter Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 rechtmäßig

7889#10013

LSG Niedersachsen

Landessozialgericht bestätigt Anspruch auf Lichtsignalanlage für hochgradig Schwerhörige auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung

7900#10013

BSG

Anspruch auf Notfallbehandlung besteht auch ohne Krankenversicherung

7901#10015

LAG Köln

LAG Köln: Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig

7902#10001

VG Gießen

Verwaltungsgericht Gießen lehnt Anträge von Studenten auf vorläufige Zeugnisse für erste Lehramtsstaatsprüfung ab

7903#10005

VG Arnsberg

Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft für beantragte Zuwendungen vorlegen

25.05.2009

7769#10045

10045

AG Bochum

GEMA hat keinen Gebührenanspruch wegen Live-Musik auf Familienfeiern

7863#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Zahlung von Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

7897#10006

OLG Stuttgart

Tatbestand der Volksverhetzung durch Plakatierungsaktion und Beleidigung des Fußballspielers Gerald Asamoah erfüllt

7899#10015

BAG

BAG zu „anderen Abmachungen“ nach Ablauf eines Tarifvertrages

7904#10001

AG München

Auftrag an Autowerkstatt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" stellt Reparaturauftrag dar

7905#10005

VG Karlsruhe

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

7906#20013

AG München

Verkürztes Bein nach Operation ist kein Behandlungsfehler

26.05.2009

7907#10020

10020

OLG Düsseldorf

Tele2 GmbH darf nicht mit dem Slogan "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" werben

7908#10005

VG Karlsruhe

Verwaltungsgericht Karlsruhe genehmigt Bau einer Moschee im Gewerbegebiet

7909#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Polizeibeamter, der selbst Straftaten begeht, ist aus dem Dienst zu entfernen

7910#10018

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen trifft Grundsatzurteil: PC mit Internetzugang ist rundfunkgebührenpflichtig

7911#20027

VG Köln

Vorratsdatenspeicherung: Verfügung der Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt

7912#20027

BGH

BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden - Informationsinteresse der Öffentlichkeit

7913#10001

BVerwG

Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig

27.05.2009

7864#20003

20003

VG Neustadt

Bau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen von Nachbarn

7914#10015

BAG

BAG: Altersdifferenzierungen in Sozialplänen sind zulässig

7915#20005

BGH

BGH: Mieter hat bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Anspruch auf Kostenerstattung

7916#10004

BFH

BFH ändert Rechtsprechung bei doppelter Haushaltsführung in "Wegverlegungsfällen"

7919#10005

VG Koblenz

2 ½ Jahre alte Staatsprüfung für das Lehramt muss nicht wiederholt werden, wenn die Prüfer sich noch gut daran erinnern

7920#20027

BSG

Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß

7921#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen

8716#20005

LG Tübingen

Unzulässige Vertragsklauseln: Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen easy Sports

28.05.2009

7922#10005

10005

Niedersächsisches OVG

OVG Niedersachsen: Anbau von Genmais bleibt verboten

7923#10014

LG München I

Premiere verliert Streit gegen Receiver-Hersteller Kathrein um 26.350.000 Euro Vertragsstrafe

7924#10002

BGH

BGH zur Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

7925#10005

BVerwG

Geiseln müssen sich an den Kosten ihrer Befreiung beteiligen

7926#10015

BAG

Nichtberücksichtigung von männlichen Bewerbern für freie Arbeitsstelle in Mädcheninternat zulässig

7927#10015

BAG

Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit

7928#20002

BGH

BGH zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

29.05.2009

7929#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Oberverwaltungsgericht erklärt Bebauungsplan aufgrund unheilbarer formeller Mängel und fehlender Angaben zu verfügbaren umweltbezogenen Informationen für unwirksam

7930#10014

BGH

Auslobung einer "Meisterschaftsprämie" ist formfrei wirksam

7931#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage

7932#10045

OLG Köln

Telekom AG verliert Streit um 112 Millionen Euro

7933#10012

OLG Bamberg

Landgericht Coburg zur Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorerben über den Nachlass

7934#10017

VG Karlsruhe

Ruhestandsbeamte, die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und die teilzeitbeschäftigt waren, können Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge verlangen

7935#10005

VG Stuttgart