Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demApril 2009

Urteile, erschienen im Jahr 2009
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.04.2009

7638#10003

10003

LSG Sachsen-Anhalt

Bei Jobsuche unfallversichert

7639#10001

VG Mainz

Schülerin in Abiturklasse darf versäumte Kursarbeiten nicht nachholen

7640#10005

BVerwG

Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission

7670#10045

LG München I

Kirch-Pleite: Gericht weist Klage einer Kirchfirma gegen Deutsche Bank ab

7671#10004

BFH

Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines Wohnstifts

7677#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos

7679#10002

OLG Brandenburg

Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl

02.04.2009

7646#20027

20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne

7647#10015

BAG

BAG zum Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

7652#10005

VG Berlin

Freizeitausgleich für die Feuerwehr!

7672#10004

BFH

Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß

7685#10005

VG Wiesbaden

Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel rechtswidrig

7686#10005

VG Berlin

Gleichbehandlungsgrundsatz für Parteien: NPD kann Bundesparteitag in Berlin-Reinickendorf abhalten

7689#10011

VG Karlsruhe

NATO-Gipfel Baden-Baden - versammlungsrechtliche Auflagen bleiben bestehen

03.04.2009

7653#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden

7659#10005

VGH Baden-Württemberg

Hundeschlittenfahrten im Wald nur mit Erlaubnis

7673#10004

BFH

Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber Mittellosen

7692#10005

Hessischer VGH

Beschwerde des BKA wegen Auskunftserteilung an NATO-Hauptquartier erfolgreich

7694#10005

VG Neustadt

Gericht bestätigt Ausreiseverbot für zwei Deutsche nach Frankreich während des NATO-Gipfels

7697#10005

VG Köln

Stadt darf Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Werbeständers im öffentlichen Straßenraum für politische Werbung versagen

7698#10001

OVG Berlin-Brandenburg

NPD hat Anspruch auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit: Rathaus Reinickendorf muss Räume für NPD-Bundesparteitag zur Verfügung stellen

06.04.2009

7674#10004

10004

FinG Münster

Keine Pflicht zur Gewinnermittlung auf amtlichem Vordruck

7675#10003

Hessisches LSG

Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzahlungspflicht

7680#10018

LG Koblenz

eBay: Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsches im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar

7684#10005

VG Minden

Goldankauf außerhalb eigener Geschäftsräume unzulässig

7687#10013

SG Dresden

Sozialgericht spricht mutmaßlicher Mutter Arbeitslosengeld II zu

7696#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gericht bestätigt Beschränkung des Alkoholverkaufs für eine Tankstelle

7699#20027

VG Berlin

NPD hat Anspruch auf Auszahlung von Parteienfinanzierungsmitteln

10538#10005

VG Wiesbaden

VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung über Gültigkeit der Verordnung zur Veröffentlichung von Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen

07.04.2009

7676#10004

10004

BFH

Vorsteuerabzug: Privater Stromerzeuger als Unternehmer

7681#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren

7683#10015

ArbG Berlin

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig

7688#10024

Hessischer VGH

Hindu aus Afghanistan als Flüchtling anerkannt

7700#10013

SG Düsseldorf

Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar

7701#10019

AG München

Reiserücktrittsversicherung: Nasenbeinbruch in der Regel kein Grund für sofortige Reisestornierung

7704#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Konto einer Stadt kann gepfändet werden, wenn diese trotz rechtkräftigen Anspruchs Gebühren nicht zurückerstattet

08.04.2009

7655#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung ist rechtswidrig

7678#10016

AG München

Gebrauchtwagenverkauf: Bezeichnung eines Wohnmobils als "Sofort urlaubsklar" in einer Anzeige ist keine Garantiezusage sondern nur eine Anpreisung

7695#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen

7706#10004

BFH

Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden

7707#20005

BGH

BGH: Auch bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfkündigung, die formal unwirksam ist, hat ein Mieter Anspruch auf Schadensersatz

7709#20027

BVerfG

"Komasaufprozess": Filmberichterstattung von einem Strafverfahren: Während der Verhandlungspausen und nach Ende der Sitzung darf gefilmt werden

7710#10005

Bayerischer VGH

Partyverbot: An Karfreitag darf in Bayern nicht gefeiert werden

09.04.2009

7626#20005

20005

OLG Hamm

Treuwidrige Verhinderung: Schlüsselübergabe an den Makler

7682#20016

VG Minden

Keine Ostereiersuche im Vogelschutzgebiet

7702#10045

BGH

Bäcker haftet nicht für Kirschkern im Gebäck

7705#10005

BVerwG

BVerwG zum Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil in Deutschland bei geteiltem Sorgerecht

7708#10017

VG Koblenz

Streit mit Nachbarn: Polizeibeamter muss sich auch außerhalb des Dienstes ordentlich benehmen

7711#10001

OLG Frankfurt am Main

Hessen: Generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug unzulässig

7714#10013

SG Karlsruhe

Zur Höhe des Grundsicherungsbedarfs für Heimbewohner

14.04.2009

7625#20005

20005

AG Hamburg-Barmbek

Bei Streit über Mietkautionszahlung muss der Mieter die Kautionszahlung nachweisen

7657#10045

LG Coburg

Zur Frage, für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann

7690#10005

LSG Nordrhein-Westfalen

Krankenhäuser müssen Sanierungsbeitrag hinnehmen

7691#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Zum naturschutzrechtlichen Betretungsrecht für die Allgemeinheit von Grundstücken, die an einem Ufer liegen

7703#10001

BGH

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

7712#10013

SG Karlsruhe

Die Erkrankung an Galaktosämie rechtfertigt bis zum 14. Lebensjahr die Feststellung von Merkzeichen H

7715#20004

EuGH

Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann unter Umständen nicht unter die Gruppenfreistellung fallen

15.04.2009

7693#10045

10045

LG Coburg

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherheit eines auch zum Begehen durch Fußgänger gedachten geteerten Weges

7713#10013

SG Karlsruhe

Grundsicherung bei Mietvertrag zwischen Angehörigen

7716#10044

OLG Karlsruhe

Unliebsames Foto im Musikmagazin: Gericht spricht Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung zu

7717#10014

OLG Frankfurt am Main

Zu "Sternchenhinweisen" bei Blickfang-Texten in der Werbung

7718#10003

SG Speyer

Gesetzliche Unfallversicherung muss für Unfall eines ehrenamtlichen Helfers im Ausland zahlen

7719#10020

LG München I

Bayerischer Hausärzteverband darf Patienten nicht drängen, in die AOK zu wechseln - Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung

7720#10018

LG München I

Ex-Stasi-IMs müssen Namensnennung dulden

16.04.2009

7648#20005

20005

KG Berlin

Schönheitsreparaturen: Bittet der Mieter um Fristverlängerung bedeutet dies eine Anerkenntnis der Schuld

7721#10004

FinG Münster

Hochschule muss bei Überlassung von Räumlichkeiten gegen Entgelt keine Umsatzsteuer erheben

7722#10005

Niedersächsisches OVG

Messie muss Müll entsorgen

7723#10002

OLG Zweibrücken

Umgangsrecht schließt Übernachtung beim Vater mit ein

7724#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos

7725#20007

BGH

BGH billigt Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Kreditverträgen

7726#10005

StaatsGH Baden-Württemberg

Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig

17.04.2009

7616#10019

10019

OLG Rostock

Auto immer abschließen: Grobe Fahrlässigkeit bei einem Fahrzeugdiebstahl

7727#10001

VG des Saarlandes

Gemeinde darf Wahl-Plakatwerbung der Parteien einschränken - Parteien haben jedoch ein Recht auf angemessene und wirksame Wahlwerbemöglichkeiten

7728#10019

LG Coburg

Zur Frage, wann man wegen verspäteter Stornierung einer Reise den Anspruch gegen die Reiserücktrittsversicherung verliert

7729#10023

BGH

Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

7730#20001

VerfGH des Saarlandes

Bei 18 Punkten ist in jedem Fall die Fahrerlaubnis weg - Auch bei Vielfahrern

7732#20004

EuGH

EuGH: Staatlich verordnete Preissenkung für Arzneimittel zulässig

7733#20004

EuGH

Rückwirkende Herabsetzung der von Orange und SFR für UTMS-Lizenzen geschuldeten Abgaben ist keine staatliche Beihilfe

20.04.2009

7499#10019

10019

AG München

Reiserücktrittversicherer muss bei verhaltensbedingter Kündigung nicht zahlen

7734#20002

AG München

Landausflug auf Kreuzfahrt: Die in den Vertragsunterlagen angekündigte Reiseroute muss eingehalten werden

7735#10019

OLG Frankfurt am Main

Kaskoversicherung kann bei falsch berechnetem Unfallschadensersatz Zuvielzahlung nicht zurückverlangen

7736#10013

SG Karlsruhe

Kein Anspruch auf Sozialhilfe über den Tod hinaus

7737#10031

VG Stuttgart

Privatdetektiv hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines

7739#10015

Hessisches LAG

Gehaltspfändung: Bewertung des Sachbezugs "Privatnutzung eines Firmenwagens"

7740#10011

VG Köln

Behörde kann Versammlung aus Sicherheitsgründen und zum Schutz von Rechten Dritter auf anderen Platz verlegen

21.04.2009

7741#10005

10005

VG Koblenz

Kein Klebekennzeichen als Nummernschild ohne Ausnahmegenehmigung

7742#10001

AG Köln

Eigenes Singen und Musizieren verletzt Urheberrechte nicht

7743#10016

BGH

BGH: Sparkassen dürfen Kundenentgelte nicht nach billigem Ermessen je nach Marktlage ändern

7744#10015

BAG

Elternzeit kann vorzeitig beendet und übertragen werden, solange dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen

7745#20004

VG Wiesbaden

Hessen: Daten von Subventionsempfängern dürfen vorläufig vom Land Hessen im Internet nicht veröffentlicht werden

7746#10024

BVerwG

Für die Anerkennung einer Gruppenverfolgung muss das Gericht die Gruppenverfolgung nach bestimmten Kriterien feststellen

7747#10005

VG Hannover

Umweltzone Hannover ist rechtmäßig

22.04.2009

7748#10018

10018

BGH

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit "internetbasierter" Videorecorder

7751#20005

BGH

BGH zur Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

7752#10015

BAG

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung

7754#10019

BGH

Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

7755#10015

BAG

Lohnwucher: Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns

7756#10015

BAG

Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes

7757#10015

BAG

Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

23.04.2009

7758#10015

10015

BAG

Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

7759#10001

BGH

GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

7760#10005

Bayerischer VGH

Verwertbarkeit von Äußerungen des Fahrerlaubnisinhabers im Führerscheinentzugsverfahren

7761#10015

BAG

Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

7762#10015

BAG

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

7763#10005

BVerwG

Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft

7764#10013

BSG

Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie

24.04.2009

7749#10020

10020

LG Berlin

Händler darf Scout-Schulranzen bei Ebay anbieten

7750#10020

LG Mannheim

Schutz für Markenartikel: Hersteller können Vertriebspartnern den Verkauf von Markenartikeln bei Ebay verbieten

7765#10005

VG Berlin

VG Berlin erlaubt Berliner Senat werbend für Ethikunterricht einzutreten

7766#10014

LG Coburg

Sechs Jahre laufender Leasingvertrag für einen Kopierer ist nicht sittenwidrig

7767#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg untersagt Werbung des Senats für Ethikunterricht aus staatlichen Mitteln

7768#10002

OLG Zweibrücken

Sorgerechtsstreit bei Bigamie: Der der erste Ehemann ist "so gut wie tot"

7770#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen in Nordrhein-Westfalen im Internet veröffentlicht werden

27.04.2009

7771#10005

10005

VG Schleswig

VG Schleswig stoppt Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern im Internet

7772#10005

VG Koblenz

"Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

7773#10005

VG Berlin

Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess

7774#20004

EuGH

Markenhersteller können sich gegen Weiterverkauf bei Discounter wehren

7776#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Hilfe auf Kinderspielplatz kann als Arbeitsunfall versichert sein

7779#10013

BSG

Zusammenleben mit Verwandten ist lange noch kein gemeinsames Wirtschaften - Behörde darf Hartz IV-Leistungen nicht einfach kürzen

7780#20001

Thüringer OLG Jena

Führerscheintourismus nicht mehr lohnenswert

28.04.2009

7775#20004

20004

EuGH

EuGH zu den Rechten eines Verbrauchers gegenüber einem Kreditgeber

7781#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

7782#10003

LSG Sachsen-Anhalt

Aus für die fiktive Intelligenzrente

7783#10044

LG München I

Gerücht über Veruntreuung von Geld darf in "geschützter Sphäre" besprochen werden

7784#20027

BVerfG

Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

7785#20004

EuGH

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen eines Gerichts der Republik Zypern

7787#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind rechtmäßig

29.04.2009

7788#10004

10004

BFH

Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein

7789#10004

BFH

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes

7790#20005

BGH

BGH: Mieter kann bei erheblicher Wohnflächenabweichung den Wohnraummietvertrag fristlos kündigen

7792#20027

BVerfG

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

7796#10005

VG Gießen

Gebührenabrechnung muss neben Frischwasser auch Niederschlagswasser erfassen

7797#10006

BGH

BGH zum heimlichen Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

7798#10011

OVG Rheinland-Pfalz

1 . Mai-Demo darf nicht allein wegen Sicherheitsbedenken verboten werden

30.04.2009

7799#10005

10005

BVerwG

BVerwG erklärt nordrhein-westfälische Studienbeiträge für rechtmäßig

7800#10001

BGH

Aktualisierung einer Datenbank mittels Datenabgleich mit einem Konkurrenzprodukt laut BGH nicht zulässig

7801#20002

BGH

BGH: Bei verpasstem Anschlussflug muss die Fluggesellschaft keinen Ausgleich nach EG-Fluggastrechteverordnung zahlen

7802#10017

BVerwG

BVerwG: Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen

7803#10005

BVerwG

Bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts kann der Ehegattennachzug versagt werden

7804#20004

EuGH

EuGH erklärt Österreichs Regelung über Buchpreisbindung für gemeinschaftsrechtswidrig

7806#10020

BGH