Ex-Stasi-IMs müssen Namensnennung duldenKein Recht auf Anonymität

Der Kläger war 1981 vom Ministerium für Staats­si­cherheit der DDR unter Androhung eines Ermitt­lungs­ver­fahrens sowie einer Gefängnisstrafe wegen seiner Kenntnis von illegalen Antiqui­tä­ten­ver­käufen nach Westberlin als informeller Mitarbeiter (IM) angeworben worden. Seit 1989 war der Kläger gar als „IMB“ tätig, wurde also über die Infor­ma­ti­o­ns­be­schaffung hinaus als einer von nur wenigen IM zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden“ eingesetzt.

Foto des Klägers auf Internetseite zur Staats­si­cherheit zu sehen

Der Beklagte berichtet auf seiner Internetseite über die Aktivitäten der Staats­si­cherheit in und um Erfurt. Dabei ist auch ein Foto veröffentlicht, auf dem ein Militär­staats­anwalt im Dezember 1989 Räumlichkeiten des Ministeriums für Staats­si­cherheit versiegelt. Auf diesem Foto ist auch der Kläger zu sehen. Neben dem Bild stehen Namen und Funktion (IMB) des Klägers. Dergleichen wollte der Kläger dem Beklagten verbieten lassen. Begründung: Da er im Staatsapparat der DDR weder ein Amt bekleidet noch eine sonstige Position des öffentlichen Lebens ausgefüllt habe, müsse das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter seinen berechtigten Interessen zurücktreten.

Richter: Foto ist ein historisches Bilddokument

Das sah die 9. Zivilkammer anders: Es handelt sich – so befanden die Richter – um ein wahrhaft historische Bilddokument, auf dem der Kläger da zu sehen ist. Als „IMB“ – so heißt es in dem Urteil weiter – hebt sich der Kläger durchaus von anderen informellen Mitarbeitern oder gar der übrigen Bevölkerung der DDR ab und ist insoweit sehr wohl exponiert.

Richter: Informations- und Wissen­schafts­freiheit haben hier Vorrang

„Vor diesem Hintergrund muss das grundsätzlich anerken­nenswerte Interesse des Klägers an Anonymität … hinter die durch die allgemeine Meinungsfreiheit, die Infor­ma­ti­o­ns­freiheit und die Wissen­schafts­freiheit geschützten Interessen des Beklagten zurücktreten. Die Aufarbeitung historischer Ereignisse und die Ermittlung der geschichtlichen Wahrheit, wie sie unabdingbare Voraussetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eines jeden freien und pluralistischen Gemeinwesens sind, würden in nicht hinnehmbarem Maße zurückgedrängt, wenn über historische und geschichtlich bedeutsame Ereignisse nicht voll umfänglich berichtet werden dürfte. Dies schließt die Veröf­fent­lichung von Bildern und – soweit Personen sprichwörtlich Geschichte machen – Bildnissen mit ein. Im vorliegenden Fall ist es gerade auch nicht so, dass die Person des Klägers für die historische Aufarbeitung irrelevant wäre, so dass sein Recht auf Anonymität die Publi­ka­ti­o­ns­in­teressen des Beklagten und die Infor­ma­ti­o­ns­in­teressen der Allgemeinheit überwiegen würde: Gerade die Besonderheit des Augenblicks und die „Funktion“, die der Kläger seinerzeit eingenommen hatte, lassen die Veröf­fent­lichung seines Bildnisses als gerechtfertigt erscheinen.“

Gleiches gilt nach dem Urteil auch für die Namensnennung: Man darf das historische Foto also nicht nur zeigen, sondern auch sagen, wer und was darauf zu sehen ist.