Sechs Jahre laufender Leasingvertrag für einen Kopierer ist nicht sittenwidrigLeasingverträge nur in absoluten Ausnahmefällen nicht bindend, z.B. bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Das zeigen jetzt veröffentlichte Entscheidungen von Amts- und Landgericht Coburg in einem Fall, bei dem es um die Wirksamkeit eines Leasing­ver­trages für einen Kopierer (nebst Zubehör) ging. Der Leasingnehmer berief sich ohne Erfolg darauf, sechs Jahre Laufzeit und Gesamtzahlungen von fast 10.000,- € seien sittenwidrig. Weil es sich um hochwertige Geräte handelte, sahen die Gerichte kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Sachverhalt

Der Beklagte leaste ab 2002 einen damals neuwertigen Kopierer inklusive Zubehör. Die Grundmietzeit betrug sechs Jahre bei monatlichen Leasingraten von gut 130,- €. Ab Mitte 2005 wollte er jedoch nicht mehr bezahlen. Er hielt den Vertrag für sittenwidrig, weil der Anschaf­fungspreis überteuert sei. Die Leasingfirma klagte die noch offenen rund 4.200,- € ein. Der Beklagte zahlte nach Klageerhebung zwar, aber nach seiner Darstellung nur "versehentlich". Die Verfah­rens­kosten hatte er seiner Meinung nach nicht zu tragen.

Kosten für Finanzierung und steuerlichen Vorteile des Leasingnehmers sind zu berücksichtigen

Das sahen die Coburger Gerichte anders. Ein für die Annahme von Sittenwidrigkeit erforderliches auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung lag nicht vor. Zum einen hätte der Beklagte für das geleaste Kopiersystem mindestens 6.300,- € bezahlen müssen. Zum anderen sind auch die, so dass ohnehin nicht einfach (mutmaßlicher) Kaufpreis und Leasingraten gegen­über­ge­stellt werden können. Die Leasingfirma war daher im Recht, der Beklagte musste bezahlen.