Freizeit­aus­gleich für die Feuerwehr!

Die Kläger, Einsatzbeamte der Berliner Feuerwehr, hatten geltend gemacht, sie seien entgegen einer europarechtlich vorgegebenen und nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 01.12.2005 - C-14/04 -) auch für ihr Dienst­ver­hältnis unmittelbar geltenden Höchst­a­r­beits­grenze von 48 Wochenstunden für Dienst und Bereitschaft teilweise jahrelang nach den Schichtplänen zu 55 Wochenstunden herangezogen worden. Sie hatten - nachdem das Land Berlin im Februar 2008 durch Arbeits­zeit­ver­ordnung klargestellt hatte, dass in Zukunft unter Berück­sich­tigung der Bereit­schafts­dienste im Durchschnitt nur mehr 48 Stunden in der Woche zu arbeiten sei - weiter verlangt, dass ihnen für die Vergangenheit ein Ausgleich in Geld oder Freizeit zu gewähren sei.

Das Gericht hat diese von allen Verfah­rens­be­tei­ligten als rechtswidrig erachtete Praxis zum Anlass genommen, den Klägern je nach Einzelfall einen Freizeit­aus­gleich im Umfang von bis zu 275 Stunden zuzusprechen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dies entspreche dem auch im Dienst­ver­hältnis eines Beamten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben. Einen Ausgleich in Geld hat das Gericht den Klägern nicht zugestanden. Es gebe dafür keine Anspruchs­grundlage. Es handele sich bei der zuviel geleisteten Arbeit nicht um einen Vermö­gens­schaden, der einen Ersatzanspruch in Geld nach sich zöge. Die Bezahlung eines Beamten stehe nicht im Gegen­sei­tig­keits­ver­hältnis zur Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, sondern der Beamte erhalte ohne Rücksicht auf den konkret geleisteten Arbeitsumfang eine seinem Amte angemessene Alimentation.